An der heutigen Mitgliederversammlung hat die GLP Basel-Stadt sich mit den anstehenden vier nationalen Vorlagen auseinandergesetzt. Auch die Grünliberalen sind besorgt über die steigenden Krankenkassenprämien und arbeiten im nationalen Parlament an lösungsorientierten Kompromissen, wie Nationalrätin Katja Christ den Anwesenden erörterte. Die beiden Krankenkassen-Vorlagen wurden ohne Gegenstimmen abgelehnt, da sie keinen effizienten Beitrag zur Lösung beisteuern und insbesondere bei der Prämien-Entlastungs-Initiative der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments besser überzeugt.
Auch die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wird von den Mitgliedern der Grünliberalen Basel-Stadt zur Ablehnung empfohlen. Die körperliche Unversehrtheit ist schon jetzt durch die Bundesverfassung garantiert und braucht nicht durch einen unpräzisen und Verwirrung stiftenden Schnellschuss verwässert zu werden.
Wuchtig angenommen wurde hingegen das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Grünliberalen begrüssen den Mantelerlass zur Umsetzung der Energiewende und werden sich auch engagiert am Abstimmungskampf mit einem Aktionstag auf dem ganzen Kantonsgebiet am 25. Mai 2024 beteiligen.
Höhepunkt des Abends war die Nomination von Esther Keller für die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats. Die Begeisterung der Mitglieder traf auf tiefe Dankbarkeit der Kandidatin. Nach langem Applaus wurde noch ausgiebig über den bevorstehenden Wahlkampf diskutiert. Motivation und gute Laune schwappten auch in das Après-Meeting über.
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