Die Grünliberalen Basel-Stadt konnten am Sonntag einen sensationellen Wahlsieg feiern. Im Grossen Rat haben sie vier Sitze zugelegt und werden neu mit acht Sitzen und 8% Wähleranteil wieder eine eigene Fraktion bilden können. In der Regierungsratswahl erkämpfte sich Esther Keller im 1. Wahlgang eine erfolgsversprechende Ausgangslage, weshalb die Mitglieder eine Teilnahme am 2. Wahlgang einstimmig und mit Begeisterung unterstützen. Zudem haben die Mitglieder die Parolen für die kommenden Abstimmungen am 29. November 2020 gefasst.
Die Basler Wahlbevölkerung hat am Sonntag ein Zeichen zugunsten der Nachhaltigkeit gesetzt. Die Grünliberalen konnten ihre Sitzzahl im Grossen Rat verdoppeln. „Das sind gute Voraussetzungen, um in der Umweltpolitik Akzente zu setzen und die Grundlagen für eine nachhaltige Wirtschaft der Zukunft zu legen“, sagt Präsidentin Katja Christ. Die Grünliberalen sind sehr erfreut, dass die Wahlbevölkerung dieses starke Zeichen gesetzt hat.
Mit rund 22‘000 Stimmen kann die Regierungsratskandidatin Esther Keller einen sensationellen Erfolg im 1. Wahlgang verbuchen. Ihr von Anfang an engagierter Wahlkampf mit einer klaren Kommunikation und den Schwerpunkten Digitalisierung und Stadtentwicklung stiessen auf fruchtbaren Boden. Die Mitgliederversammlung gibt deshalb einstimmig grünes Licht und schickt Esther Keller in den 2. Wahlgang. „Ich freue mich über die gute Ausgangslage“, sagt Esther Keller. „Es war von Anfang an klar, dass unsere grosse Chance der zweite Wahlgang im November ist. Wir werden in den kommenden Wochen nochmals Vollgas geben, um in der neuen Legislatur zusätzlich zu der frisch gestärkten Fraktion auch ein Regierungsmandat zu gewinnen.“ Esther Keller wird zudem erneut ins Rennen um das Präsidialdepartement steigen, als Kandidatin, die für Umweltengagement und eine progressive Politik steht und der Bevölkerung eine echte Alternative zwischen den Blöcken anbietet.
Zudem haben die Mitglieder an der heutigen online Versammlung folgende Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen gefasst:
- JA zur Initiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" Konzernverantwortungsinitiative. Ein Antrag auf Stimmfreigabe scheiterte in der Folge äusserst knapp.
- NEIN zur Initiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"
- JA zur kantonale Initiative "Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative"
- JA zum Grossratsbeschluss vom 12. Februar 2020 betreffend
Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbecken 3
- JA zum Grossratsbeschluss vom 23. April 2020 betreffend Änderung des
Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz,WRFG)
Für Rückfragen:
Katja Christ, Tel. 078 698 53 73
Esther Keller, Tel. 076 443 31 41