Mittwoch, 24. März 2021

Die Grünliberalen sagen Nein zur Mindestlohninitiative und zum Gegenvorschlag

Die Grünliberale Partei (glp) Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen digital durchgeführten Mitgliederversammlung die Parolen zur Mindestlohninitiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Die Mitglieder sprachen sich sehr deutlich gegen die Mindestlohn-Initiative aus. Die Mitglieder lehnten auch den Gegenvorschlag ab, den das Parlament der Stimmbevölkerung unterbreitet – wenn auch weniger deutlich.

Die Grünliberale Partei teilt das Anliegen des Initiativkomitees, dass jede Person mit einer Vollzeitstelle ihren Lebensunterhalt meistern können soll. Die vorgeschlagene Einführung eines Mindestlohnes ist hierfür jedoch der falsche Ansatz. Die Mitglieder befürchten, dass mit der Einführung eines Mindestlohns – unabhängig von dessen Höhe – weniger hoch qualifizierte Stellen verschwinden würden und die betroffenen Arbeiten von Lernenden oder höher qualifizierten Personen übernommen würden. Gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden in der Folge geschwächt und auf dem Stellenmarkt noch grössere Herausforderung antreffen. Es ist aber ausdrückliches Ziel der Grünliberalen Partei, dass möglichst jede Person, unabhängig ihrer beruflichen Qualifikationen und ihres persönlichen Werdegangs, in den Arbeitsmarkt eingebunden ist.

 

Gleichzeitig befürchtet die glp, dass mit der Einführung eines Mindestlohns die Berufslehre an Bedeutung verliert, da die Einkommensunterschiede zu gering qualifizierten Personen vermindert würden. Die Herabsetzung der Berufslehre würde das Erfolgsmodell Schweiz im Kern schwächen. Des Weiteren würde die Einführung eines Mindestlohns die erfolgreiche Sozialpartnerschaft untergraben, was die Grünliberalen klar ablehnen.

 

Die Ablehnung wurde auch mit grundsätzlichen Überlegungen begründet, dass der Staat und die Politik nicht in die Personal- und Lohnpolitik der Wirtschaft eingreifen soll. Durch einen Mindestlohn verändert sich in den Betrieben das gesamte Lohngefüge, was ein fundamentaler Eingriff ist. Zudem wird dieser Eingriff der politischen Einflussnahme ausgesetzt, was die Grünliberalen ebenfalls klar ablehnen.