Leider liegt Basel-Stadt beim Solarausbau bei der Pro-Kopf-Produktion von Solarstrom im gesamtschweizerischen Vergleich noch an zweitletzter Stelle. Dabei würde die Erschliessung dieses Potenzials viele Vorteile bieten: Basel-Stadt hat im Vergleich mit anderen Kantonen ein günstiges Klima mit vielen Sonnenstunden - Solaranlagen lohnen sich hier also besonders. Die sinkenden Preise für PV-Module bedeuten, dass Solarenergie in Zukunft die günstigste Energieform sein wird.
Als liberale Partei stehen wir dem Instrument der Solarpflicht kritisch gegenüber, da es einen starken Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt. Wir würden es vorziehen, wenn die Ausbauziele mit positiven Anreizen und marktwirtschaftlichen Ansätzen erreicht werden könnten. Weil die bisherigen Massnahmen jedoch nicht die gewünschte Wirkung gezeigt haben, befürworten wir die überarbeitete «Solaroffensive» des Regierungsrats grundsätzlich als notwendiges und geeignetes Mittel zur Erreichung der Ausbauziele des Kantons bei der Solarenergie.
Forderungen der GLP Basel-Stadt betreffend der letztjährigen Vernehmlassung
Wir freuen uns, dass der Regierungsrat im vorliegenden Ratschlag unsere Forderungen aus der Vernehmlassung des Entwurfs der «Solaroffensive» zu einem grossen Teil berücksichtigt hat. Positiv hervorheben möchte wir insbesondere die folgenden Punkte:
- Die Einschränkung der Nutzungspflicht auf gut oder sehr gut geeignete Dächer von 100 m2 oder mehr ist eine pragmatische Massnahme, um die Verhältnismässigkeit zu wahren.
- Als weitere Massnahme wurde unsere Forderung nach einer Härtefallregelung in den Ratschlag aufgenommen.
- Um mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen, wurde unserer Forderung nachgekommen, die kantonale Förderbeiträge für die Erstellung von PV-Anlagen bis zum Einsetzen der Erstellungspflicht zu verlängern und die Höhe der Beiträge schon im Ratschlag zu klären.
- Wir halten es für sinnvoll, dass aufgrund fehlender Erfahrungswerte bei der Nachrüstung von Fassadenflächen mit PV-Modulen auf eine Nutzungspflicht verzichtet und stattdessen mit zusätzlichen finanziellen Anreizen gearbeitet werden soll. So entsteht zudem keine unnötige Konkurrenz zur aufgrund von Klimaanpassung und Biodiversitätsförderung ebenfalls sinnvollen Begrünung von Fassaden.
- Ebenfalls begrüssen wir, dass weitere Massnahmen zur Erhöhung des Solarstromanteils ausserhalb der Solarpflicht ergriffen werden sollen, namentlich die Förderungen von Balkonkraftwerken, Beteiligungsmodellen für Solaranlagen und Verbrauchsgemeinschaften.
Wir werden den Ratschlag im Rahmen der Kommissionsberatung in der UVEK sowie der Beratung im Grossen Rat genau prüfen, freuen uns heute jedoch erst einmal über die richtige Stossrichtung des Ratschlages «Solaroffensive».
Basel, 4. Juli 2025
Kontakt:
Brigitte Kühne, Grossrätin Grünliberale Partei Basel-Stadt
078 815 95 51, brigitte.kuehne@grunliberale.ch