Sonntag, 12. März 2023

Die Grünliberalen sind erfreut über das klare Ja zum Basler Steuerpaket.

Die Basler Bevölkerung hat sich klar für eine Annahme des Basler Steuerpakets entschieden und damit für die vielen Vorteile dieses breit abgestützten Kompromisses ausgesprochen. Mit dem Steuerpaket werden wir alle entlastet, auch die mittleren und unteren Einkommen. Gerade die Senkung des untersten Steuersatzes ist ein langjähriges Anliegen der Grünliberalen Basel-Stadt, das nun endlich realisiert wird. (Motion Werthemann 2016). Mit dem Steuerpaket gewinnt der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt an Attraktivität für Familien und Fachkräfte, was wiederum die Nachhaltigkeit des Kantons sicherstellt. Es gilt nun, das Steuerpaket rasch umzusetzen.

Der Umfang des Steuerpakets steht im Einklang mit der soliden Einnahmensituation des Kantons und mit dem finanziellen Spielraum kann die Bevölkerung gezielt entlastet werden. Mit der gleichmässigen Senkung aller drei Einkommensteuersätze um 0.75% werden sämtliche Bevölkerungsgruppen entlastet, auch die mittleren und unteren Einkommen und diese besonders mit den erhöhten Abzügen. Sie haben damit mehr Mittel zur Verfügung, anstatt sie dem Staat abzugeben. In den aktuellen angespannten Zeit mit Inflation und hohen Energiepreisen kommt der finanzielle Zustupf gerade richtig. Mit dem höheren Abzug bei den Krankenkassenprämien werden die steigenden Prämien etwas abgefedert und da allfällige Prämienverbilligungen nicht abgezogen werden, auch gezielt der untere Mittelstand entlastet. 

Mehr Geld im Portemonnaie von Haushalten mit knappen Budget: das ist liberale Sozialpolitik! 

 

Wir danken der FDP, Mitte, EVP, SVP und LDP wie auch der SP, die diese Vorlage mit unterstützt haben und auch dem Komitee #JazumSteuerpaket und allen Komitee-Mitgliedern, die sich aktiv für das Steuerpaket engagiert haben. 

 

Niggi Rechsteiner, Grossrat glp Basel-Stadt

gr@rechsteiner-bs.ch

 

David Wüest-Rudin, Fraktionspräsident glp Basel-Stadt

david.wueest@grunliberale.ch