Klimagerechtigkeitsinitiativ
Die Initiant:innen der Klimagerechtigkeitsinitiative fordern vom Kanton eine Senkung des Ausstosses von Treibhausemissionen in allen Sektoren bis 2030 auf Netto Null. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) erarbeitete einen Gegenvorschlag, der vorsieht, den Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie bis 2037 auf Netto-Null zu senken sowie verbindliche 5-Jahresziele und Absenkpfade für Treibhausgase festzulegen. Der Zielhorizont von 15 Jahren lehnt sich unter anderem an die Fertigstellung des Ausbaus des Fernwärmenetzes durch die Industriellen Werke Basel (IWB) an.
An der Versammlung präsentierten zwei Vertreter:innen des Initiativkomitees Basel2030 sowie Brigitte Kühne, GLP-Grossrätin und Mitglied der UVEK die jeweiligen Vorschläge und standen anschliessend den Mitgliedern Rede und Antwort. Nach eingehender kontradiktorischer Diskussion und sorgfältiger Prüfung sind die Grünliberalen einstimmig zur Überzeugung gelangt, dass der Gegenvorschlag mit Zielhorizont Netto-Null 2037 zwar ambitioniert aber realistisch und umsetzbar ist. Die Ziele der Initiative stiessen zwar auf grosse Sympathie. Die Mitglieder kamen jedoch zum Schluss, dass ohne Zukauf von Zertifikaten die Ziele leider nicht erreichbar seien, auch wenn dies wünschenswert wäre. Zudem würde mit Annahme der Initiative eine gesetzliche Umsetzung fehlen, welche erneut wertvolle Zeit in Anspruch nehmen würde. Mit Annahme des Gegenvorschlags könne schneller, mit realisierbaren Zielen und weitgehend ohne Zukauf von Zertifikaten gehandelt werden. In der Folge lehnten die Mitglieder die Initiative grossmehrheitlich ab. Eine Minderheit hätte gerne mit einer JA-Parole zur Initiative zusätzlich ein Zeichen gesetzt. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, dass uns die Klimakrise keine Zeit lasse und genau deshalb der Weg über den Gegenvorschlag, der einzig richtige sei, welcher durch eine allfällige Annahme der Initiative verhindert würde. Wir brauchen aber jetzt und heute konkrete Lösungen und ambitionierte, machbare Ziele.
Kontakt:
Katja Christ, Nationalrätin GLP und Präsidentin GLP Basel-Stadt, katja.christ@grunliberale.ch
Brigitte Kühne, Grossrätin GLP und Mitglied UVEK, brigitte.kuehne@grunliberale.ch
