Einwohnerrätin Silvia Merkle-Zäch fordert in ihrem Vorstoss deshalb den Gemeinderat auf, eine langfristige Strategievorzulegen, wie unterschiedliche Bike Sharing Angebote gefördert werden können. Stationsgebundene und stationslose, sogenannte Free-Floating Angebote, würden sich ergänzen, insbesondere wenn sie mit unterschiedlichen Arten von Velos funktionieren. «Es kann nicht sein, dass die Gemeinde über den Pendlerfonds nur einen Anbieter unterstützt. Dazu noch einen Anbieter, der mit seinem Angebot noch gar nicht präsent ist» betont die Einwohnerrätin.
Stationsbasierter Anbieter wird von Riehen und Basel mit Millionen unterstützt
Der Kanton hat im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung der (privaten) Firma Intermobility den Zuschlag zum Betrieb eines Veloverleihsystems mit fixen Stationen gegeben. Die ersten der bis zu 2000 normalen Velos und langsamen E-Bikes sollen in der Stadt Mitte 2021 bereitstehen. Die ungedeckten Kosten der Firma über 5 Jahre betragen rund 2,2 Millionen Franken. Diese ungedeckten Kosten werden der Firma mit einem Beitrag aus dem Pendlerfonds erstattet. Das Geld im Pendlerfonds wiederum stammt aus Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung im Kanton. Da rund 4,5 Prozent der Fondseinnahmen aus Riehen stammen, unterstützt die Gemeinde die Firma Intermobility mit knapp 100'000 Franken. Die Grünliberalen begrüssen es, dass im Sinne einer Starthilfe Gelder aus dem Pendlerfonds gesprochen wurden. Wie der Gemeinderat betont, erhielt auch Pick-e-Bike aus dem kantonalen Pendlerfonds einen einmaligen Investitionsbeitrag von gesamthaft 100'000 Franken. Dass der Riehener Anteil daran gerade einmal 4500 Franken beträgt, relativiert aber diese Unterstützung massgeblich.
Dem für Riehen sehr attraktiven stationslosen System zieht der Gemeinderat der Stecker
«Dass nun einem zweiten, sehr innovativen Anbieter mit einer Flotte von 350 erstklassigen E-Bikes 11'160 Franken Betriebskostenbeitrag pro Jahr gestrichen wird, sei unverständlich» ärgert sich Andreas Sturm. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Riehen den Anbieter explizit darum gebeten hat, in den Perimeter aufgenommen zu werden. Denn das System ist für Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen äusserst attraktiv. Der Anbieter kommt im Gegensatz zum System des Kantons ohne fixe Ausleih- und Rückgabestandorte aus. Die Nutzerinnen und Nutzer haben mit diesem Free-Floating-Modell maximale Flexibilität. Dies sei «gerade für das weniger verdichtete Siedlungsgebiet von Riehen eine ideale und sehr attraktive Ergänzung zum System des Kantons« unterstreicht Einwohnerrätin Silvia Merkle.
Wettbewerb der Systeme gefordert
Aufgrund der Streichung der Betriebskostenbeiträge sah sich der Anbieter gezwungen, das Angebot auf Stationen zu reduzieren. Parteipräsidentin und Nationalrätin Katja Christ stört sich an dieser Ungleichbehandlung: «Es kannnicht sein, dass ein Anbieter mit Millionenbeträgen unterstützt wird und allen anderen die Unterstützung gestrichen wird. Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Konsumentinnen und Konsumenten eine Wahl zwischen unterschiedlichen, sich ergänzenden Systemen haben.»
Langfristig selbsttragende Geschäftsmodelle
«Was wir brauchen ist kurz- und mittelfristig einen Wettbewerb der Systeme und Anbieter. Und langfristig selbsttragende Geschäftsmodelle» fasst Andreas Sturm die Position der Grünliberalen zusammen.
