Um die Standortattraktivität des Kantons zu stärken, wurden in der Kommission ergänzende steuerliche Verbesserungen für möglichst alle Bevölkerungsgruppen erarbeitet und somit das Steuerpaket ergänzt. Diese partiellen Veränderungen im Bereich Einkommenssteuersätze bezwecken eine Gleichbehandlung aller Einkommensklassen, indem ein zu starker Anstieg der Progression vermieden wird durch eine gleichmässige Absenkung aller drei Steuersätze. So profitieren alle Bevölkerungsgruppen, auch diejenigen ohne Kinder, von einer Erhöhung der Sozialabzüge. Niggi Rechsteiner dazu im Fraktionsvotum „ Mit dem Ratschlag des Regierungsrates und den von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen wird die breite Masse von Steuerzahlenden erreicht.“ kritisch sehen die Grünliberalen, dass mit der Erhöhung der Sozialabzüge, die pauschal zur Anwendung kommen, mehr natürliche Personen keine kantonalen Steuern mehr zahlen werden.
Wir sehen den Ratschlag des Regierungsrates mit den von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen als ein ausgewogenes Steuerentlastungspaket. Die Grünliberalen sind auch zuversichtlich, dass der breit in der Kommission und im Grossen Rat getragene Kompromiss allfällig vor dem Volk Bestand haben wird. Sie erwarten, dass sowohl der Regierungsrat und die zustimmenden Parteien den Kompromiss im Sinne der Basler Steuerzahlenden vor dem Volk unterstützen.
Kontakte:
Niggi Rechsteiner, Grossrat glp Basel-Stadt
gr@rechsteiner-bs.ch
David Wüest-Rudin, Fraktionspräsident glp Basel-Stadt
david.wueest@grunliberale.ch
