Die Grünliberalen Basel-Stadt haben an der gestrigen Mitglieder- und Generalversammlung ein starkes personelles Zeichen für das wichtige Wahljahr 2023 gesetzt, indem sie den unermüdlichen Einsatz und die hervorragende Arbeit von Präsidentin Katja Christ und den Vize-Präsident:innen Nicole Wirz und Patrick Loeb mit einer einstimmigen Wiederwahl unterstrichen.
In den Vorstand neu gewählt wurden Nicolas Neuenschwander, Vizepräsident der Junge Grünliberale Beider Basel (jglp) und Serge Meyer, Founder and Chairman Datalynx. Aus beruflichen Gründen bzw. Wechsel des Wohnkantons traten zurück: Leah Gutzwiller, Christian Thurneysen und Daniel Schüpbach. Die GLP dankt ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz und das eingebrachte Knowhow.
Die Rechnung 2022 und das Budget 2023 wurden jeweils einstimmig genehmigt und der Vorstand entlastet.
Bürgergemeinderatswahlen 2023
Die Grünliberalen Basel-Stadt treten mit einer starken Liste mit 40 Kandidierenden bei den Bürgergemeinderatswahlen an und wollen die Zahl der Sitze im Bürgergemeinderat mindestens verdoppeln, sowie die Plätze in der Exekutive, im Stiftungsrat der Christoph Merian Stiftung und der Einbürgerungskommission verteidigen. Bisher sind die Grünliberalen mit vier Mandatsträger:innen in der Bürgergemeinde vertreten: Lucas Gerig, Bürgerrat, Dieter Burkhard, Bürgergemeinderat und Stiftungsrat CMS, Bürgergemeinderätin Theres Zigerlig und Karl Linder, Mitglied der Einbürgerungskommission. Alle vier stellen sich am 18. Juni zur Wahl und möchten sich weiterhin für die Bürgergemeinde einsetzen.
Nationale Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni
Für die drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni wurden folgende Parolen gefasst:
Klares Ja ohne Gegenstimme zum Klimaschutzgesetz
Das Klimaschutzgesetz verankert NettoNull bis 2050 endlich gesetzlich und beinhaltet konkrete Massnahmen und Zwischenziele. Basel hat mit NettoNull 2037 schon schweizweit eine Pionierrolle eingenommen.Die Energiewende ist für die Wirtschaft eine grosse Chance, denn mit innovativen Technologien und Dienstleistungen werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland generiert, statt Milliarden Franken ins Ausland zu schicken. Klimawandel, Versorgungssicherheit und Strommangellage lassen sich nicht voneinander trennen und mit unserer 4E-Strategie (Energieeffizienz, Erneuerbare, Energiespeicher und Energieabkommen mit Europa) haben wir genau das richtige Rezept, um die Energiewende zu schaffen und die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die Mitglieder sahen auch die Dringlichkeit eines solchen Gesetzes und votierten einstimmig Ja.
Einstimmiges JA für die OECD-Mindeststeuer
Eine klare Ja-Parole wurde auch zur OECD-Mindeststeuer gefasst, denn gerade Basel ist mit über 50 grossen Unternehmen von dieser Steuer besonders betroffen. Mit der Annahme der Vorlage werden grosse Unternehmen keinen zusätzlichen Steuerverfahren im Ausland unterworfen und bleiben vor ausländischen Zusatzbesteuerungen geschützt. Auch ist die Rechts- und Planungssicherheit gegeben und mit der Ergänzungssteuer bleibt das zur Einhaltung der Mindestbesteuerung zusätzlich anfallende Steuersubstrat in der Schweiz und fliesst zum grössten Teil an die Kantone zurück, die damit ihre Standortattraktivität erhöhen können.
Deutliche Ja-Parole für das Covid-Gesetz
Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde die Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen infrage stellen und dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entziehen. Ein Ja ist wichtig für unsere Wirtschaft, schafft Rechtssicherheit und stärkt im Falle eines erneuten Ausbruches die Pandemiebekämpfung. Entsprechend klar fassten die Mitglieder eine Ja-Parole.
Kontakt:
Katja Christ, Präsidentin GLP BS, 078 698 53 73
Bilder: PDF: 40 Kandidat:innen der glp für die Bürgermeinderatswahlen 2023; JPG: das wiedergewählte Präsidium mit Katja Christ und Vizepräsidium Patrick Loeb und Nicole Wirz. Zwei neue Vorstandsmitglieder Nicolas Neuenschwander (links) und Serge Meyer (Mitte). Auch dabei Vorstandsmitglieder (bisher und wiedergewählt) Noemie Emmenegger und Giuseppina Moresi Salvioli.