Der Regierungsrat beantragte dem Grossen Rat dringlich, auf die im Rahmen einer Kapitalerhöhung der MCH Group entstehenden Aktienbezugsrechte des Kantons zu verzichten.
Seit längerem schon fordern wir Grünliberalen ein Überdenken des Engagements bei der MCH Group und seit zwei Jahren fordern wir konkret, dass der Regierungsrat Optionen auf den Tisch legt, wie Standortförderung mit Messen und Kongressen ohne Beteiligung an der MCH Group realisiert werden könnte. Nichts ist passiert. Die Regierung hat sich an die Beteiligung an der Messe und die Personen im Verwaltungsrat geklammert. Was passiert ist: Mit der Messe ging es bergab und die Flaggschiffe MuBa und BaselWorld gibt es nicht mehr.
Vor einem halben Jahr hat die Regierung vom Grossen Rat per Vorstoss des grünliberalen Grossrats David Wüest-Rudin den Auftrag erhalten, unverzüglich eine Ausstiegsstrategie zu erarbeiten. Auch die hat die Regierung nicht abgeliefert. Hintergrund war unter anderem, dass das Parlament auf keinen Fall vor vollendete Tatsachen gestellt werden solle, sondern Szenarien und Alternativen diskutieren können soll.
Nun hat der Regierungsrat mit kurzfristigem dringlichem Antrag eine Kapitalerhöhung eines unbekannten Investors als Lösung präsentiert. Zudem werden auf CHF 30 Mio. Darlehen verzichtet und dieses als Kapital in das Unternehmen eingebracht. Er setzt den Grossen Rat damit wie befürchtet vor vollendete Tatsachen und setzte das Parlament unter Druck, das die «Katze im Sack kaufen» musste: Der Investor, in welche Strategie er investiert und die Verträge sind unbekannt. Die Umwandlung der 30 Mio. in Aktienkapital wird darüber hinaus der möglichen Mitbestimmung der Stimmbevölkerung entzogen.
Als Ergebnis des Schlamassels, den Verwaltungsratspräsident Ueli Vischer und die (ehemaligen) Regierungsräte Christoph Brutschin und Eva Herzog mit zu verantworten haben, verliert also die öffentliche Hand die Mehrheit, muss ihren Anteil auf einen Drittel reduzieren und muss auf CHF 30 Mio. verzichten.
Zudem wird man abhängig von der Qualität eines Hauptinvestors. Es wird entscheidend sein, welche Qualität und welche Motivation der Investor hat. Der Regierungsrat muss nun unter Druck einen riskanten Weg begehen.
Entscheidend wird die Ausformulierung der Vereinbarung mit dem Investor sein. Der neue Investor soll «eine formelle Vereinbarung mit der MCH Group AG unterzeichnet, die regeln soll, dass die rentablen Messen und Kongresse über eine angemessene, längere Zeitperiode weiterhin in Basel und Zürich durchgeführt werden» (Zitat Medienorientierung MCH Group). Wie wird die Rentabilität der Messen definiert? Wie wird gesichert, dass eine unternutzte Infrastruktur nicht die Rentabilität gut laufender Messen wie der art basel beeinträchtigt? Diese und weitere Fragen zeigen: Auch hier musste das Parlament in Unkenntnis entscheiden.
«Nun mussten wir unter Druck und mit wenig Information entscheiden, nach dem Motto Vogel friss oder stirb – ohne Alternativen auf dem Tisch zu haben», ärgert sich David Wüest-Rudin. «Das ist keine gute vorausschauende Regierungsarbeit» bilanziert der Grossrat, der seit längerem mit Vorstössen genau das zu verhindern suchte.
Kontakt:
David Wüest-Rudin, Grossrat Grünliberale, 079 448 12 44