Chancengleichheit und Gleichstellung zu realisieren ist ein Kernthema der Grünliberalen Partei Basel-Stadt (glp BS). Wir teilen die Ansicht des Regierungsrats, dass Handlungsbedarf betreffend der Gleichstellung von Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität besteht. In diesem Sinne begrüsst die glp BS den vorliegenden Gesetzesentwurf zum neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz ausdrücklich.
Wir sehen in der anstehenden Gesetzesänderung die Chance, die kantonale Gleichstellungsarbeit weiterzuentwickeln. Sie soll zu einem Ansatz der Vielfalt finden. Die Stellungnahme der glp BS zur Vernehmlassung zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes knüpft an die im September vom Grossen Rat stillschweigend überwiesene Motion Sieber für eine Gleichstellungsstrategie 2030 (21.5439) an.
Die Umsetzung der Querschnittsaufgabe fokussiert drei Massnahmen:
1. Mit einem institutionalisierten Dialog soll sichergestellt werden, dass sich die kantonale Gleichstellungsarbeit im Thema LGBTIQ mit den Bedürfnissen der Bevölkerung weiterentwickelt.
2. Seitens Verwaltung sollen die Departemente in die Verantwortung genommen werden, die Querschnittsaufgabe umzusetzen. Unterstützt werden sie dabei von einer koordinierenden Fachstelle.
3. Die LGBTIQ-Thematik soll bei der Fachstelle für «Diversität und Integration» angesiedelt werden. Diese soll neu «Diversität, Integration und Inklusion» heissen und als Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Verwaltung wirken.
Anstelle der im Ratschlagsentwurf vorgeschlagenen 50%-Stelle bei der Abteilung für Gleichstellung fordern die Grünliberalen ein angemessen dotiertes Projekt-Budget für die Pilot-Phase (500'000 Franken für zwei Jahre), um das vorgeschlagene Konzept auszuarbeiten und die Thematik LGBTIQ angemessen und entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung in der Gleichstellungsstrategie 2030 zu implementieren. Erste Massnahmen sollen bereits in der Pilot-Phase umgesetzt werden.
Die glp BS spricht sich explizit für eine nachhaltige Konzeption aus und für die Weiterführung der anstehenden Gleichstellungsarbeit im Themen-Komplex LGBTIQ über die vorgeschlagene Pilot-Phase hinaus, sofern diese im Interesse der regionalen LGBTIQ-Communities erfolgt.
Kontakt:
Johannes Sieber / move@johannes-sieber.ch / 079 210 37 76
