Dienstag, 23. April 2024

Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft» ermöglicht Durchbruch

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat sich einstimmig auf einen Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft» geeinigt. Mit dem Kompromiss bezüglich gemeinnützigen Wohnraums rückt ein Durchbruch des Bestrebens nach sozialverträglicher Quartierentwicklung von Transformationsarealen in Reichweite.

Die Grünliberale Partei Basel-Stadt begrüsst den breit abgestützten Gegenvorschlag der BRK und unsere Fraktion wird ihn in der vorliegenden Form im Grossen Rat unterstützen. Dieser Kompromiss stellt sicher, dass in Basel weiterhin preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht, aber auch tatsächlich gebaut wird.

 

Wir erachten die gesetzliche Festschreibung der Bauträgerschaftsneutralität im Gegenvorschlag für besonders wichtig und bekennen uns zum Bedürfnis der Eigentümerschaften nach Vorhersehbarkeit der Mehrwertabgabe und damit Rechtssicherheit durch die Reduktion des Mehrwertsabgabesatzes.

 

In der Hoffnung, dass die Initiative zurückgezogen wird, setzt sich die Grünliberale Fraktion für den Gegenvorschlag und somit für eine kompromissorientierte Politik ein.

 

 

Kontakt:

Serge Meyer, Parteipräsident, 079 688 96 25

Bülent Pekerman, Grossrat, 076 391 33 60