Bei brütender Hitze haben die zahlreich erschienenen Mitglieder der GLP Basel-Stadt an der heutigen Mitgliederversammlung folgende Parolen gefasst:
- JA zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17)
Gegner:innen der Vorlage führten insbesondere den mangelnden Anreiz für Sanierungen und die finanziellen Vorteile für Reiche auf, während die Befürwortenden die Ungleichbehandlung von Eigentümer:innen gegenüber Mietenden aufgrund des Eigenmietwerts als fiktiven Einkommens als unfair empfanden und heute zu wenig Ansporn bestehe, eine Hypothekarverschuldung abzubauen.
Schliesslich unterstützten die Mitglieder grossmehrheitlich den Systemwechsel und sprachen sich für die Annahme des Bundesbeschlusses aus.
- JA zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBl 2025 20)
Trotz Bedenken zu intransparenter Technologie, Abhängigkeit von wenigen technischen Anbietenden und Angst vor digitaler Überwachung überwog für die Mitglieder das Bedürfnis nach einer sicheren und breit akzeptierten elektronischen Identität unter staatlicher Kontrolle. So blieb die Vorlage unbestritten und wurde mit grossem Mehr angenommen.
- JA zur Kantonalen Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)»
Basel ist europäisch und hält geregelte und gute Verhältnisse mit unseren Nachbarn für essenziell. Mit dieser Initiative soll dieses Zeichen Richtung Bern gesetzt werden. Genau so sahen es auch die Mitglieder, die die Initiative ohne Gegenstimmen unterstützten.
Kontakt
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt
079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch