«In keiner Stadt, wo ein Mietendeckel eingeführt wurde, hat er funktioniert», sagt die Präsidentin des Hauseigentümerverbandes (HEV), Patricia von Falkenstein. «In Genf oder in Berlin entstand ein Schwarzmarkt, die Neumieten stiegen weiter, Investitionen gingen zurück und die Wohnsubstanz zerfiel, weil nötige Sanierungen unterblieben.» Dasselbe erwartet von Falkenstein nun in der Stadt Basel. Der Mieterverband und die linken Parteien werden diese unerwünschten und schädlichen Folgen für die Entwicklung und Wohnqualität unserer Stadt verantworten müssen.
Die Abstimmung war eine Premiere, weil die Initianten nicht einmal abwarten wollten, wie sich das schon verschärfte Wohnschutzgesetz, das die StimmbürgerInnen genau vor einem Jahr gutgeheissen hatten, auswirken würde. Dieses wäre am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Die Gegner der Initiative hatten im Abstimmungskampf darum auch immer das merkwürdige Demokratieverständnis der Initianten thematisiert, die ein Gesetz bekämpften, das von der Regierung, dem Parlament und dem Volk gut geheissen worden war, aber seine Wirkung noch gar nicht hatte entfalten können.
Das breite Komitee gegen die Initiative wird nun versuchen – im Rahmen seiner Möglichkeiten - bei der konkreten Formulierung des Gesetzes die extremsten Forderungen so umzusetzen, dass der eigentlich gut funktionierende Wohnungsmarkt in der Stadt Basel nicht nachhaltig beschädigt wird, worunter nicht nur die Vermieter, sondern vor allem auch die Mieter leiden müssten.
Kontakt:
Katja Christ, Präsidentin und Nationalrätin GLP: 078 698 53 73
