Zahlreiche Vorstösse mit vielfältigen Aspekten der Gleichstellung sind bei der Regierung hängig. Diese fokussieren die LGBTIQ-Thematik, die Care-Arbeit und betreffen Männer- und Bubenthemen. Damit die kantonale Gleichstellungs-Arbeit nachhaltig den sich wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, soll sie umfassend, nachvollziehbar und zielführend weiterentwickelt und umgesetzt werden. Das fordert Grossrat Johannes Sieber in einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 (21.5439). Der Vorstoss fand heute Mittwoch breite Unterstützung in allen Fraktionen.
Dass Gleichstellung in allen Lebensbereichen, Lebensphasen und Lebenssituationen eine anspruchsvolle Querschnittsaufgabe ist und unterschiedliches Wissen in vielen verschiedenen Themen erfordert, bestätigte der Regierungsrat bereits in der Beantwortung der «Interpellation Johannes Sieber betreffend Fokus der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit» (21.5032).
Sieber will mit seiner Strategie der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit einen Ansatz der Vielfalt nahelegen: «Eine Gesellschaft, die schwule Männer oder non-binären Menschen nicht diskriminiert, ist auch gut zu Frauen. Und die Unterstützung von Männern, beispielsweise von einem Männerbüro, wirkt sich präventiv auf häusliche Gewalt aus. Das alles wissen wir.»
Diese vielfältigen Handlungsfelder würden heute in der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit zu Unrecht in einem Konkurrenz-Verhältnis verstanden. Es sei ein Miteinander, kein Gegeneinander. Denn die Matrix der Mehrheitsgesellschaft passe auf immer weniger Menschen. Der geschlechterpolare Ansatz muss überdacht werden, sagt er.
Die Dringlichkeit der Weiterentwicklung der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit ist somit gross. Der Vorstoss fordert deshalb eine kantonale Gleichstellungsstrategie unter Berücksichtigung bestehender Handlungsfelder und jener bereits überwiesener Vorstösse. Damit die kantonale Gleichstellungs-Arbeit nachvollziehbar bleibt und nachhaltig den sich wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, soll sie umfassend, zielführend, transparent und nachvollziehbar weiterentwickelt und umgesetzt werden.
Die Regierung wird deshalb aufgefordert, eine kantonale Gleichstellungsstrategie 2030 zu erarbeiten und innerhalb zwei Jahren vorzulegen,
- heute bestehende Handlungsfelder und Handlungsfelder der bereits überwiesenen Vorstösse sollen berücksichtigt werden, zusätzliche Handlungsfelder und Synergien mit themenverwandten Fachstellen sollen erörtert und ergänzt werden,
- dazu sollen besonders auch bestehende zivilgesellschaftlich engagierte Institutionen angehört und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden,
- anhand von wissenschaftlich, zivilgesellschaftlich und politisch nachvollziehbaren Zielen in den jeweiligen Handlungsfeldern sollen überprüfbare Massnahmen zu ausgewiesenen Budgets je Handlungsfeld festlegt werden,
- die Gleichstellungsstrategie soll transparent machen, wie sie Wirkung erzielt,
- eine Übersicht soll die Handlungsfelder und deren Gewichtung mittels Budgets transparent darlegen, es sollen sämtliche Handlungsfelder und Massnahmen in allen Departementen in diese Übersicht einfliessen,
- die Ergebnisse sollen im Jahresbericht nachvollziehbar publiziert werden,
- Strategie, Massnahmen und Wirkung sollen in geeigneten Zeitabständen überprüft und wo nötig sollen Handlungsfelder und Massnahmen begründet justiert werden.
Auskunftspersonen
Johannes Sieber, Grossrat glp Basel-Stadt, 079 210 37 76
Nicole Wirz, Vize-Präsidentin glp Basel-Stadt, 079 541 14 35