Klimaschutz braucht rechtsstaatliche Grundlage – und Gleichbehandlung
Für die GLP ist klar: Klimaschutz und ökologische Verantwortung sind zentrale Elemente einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Gleichzeitig dürfen sie nicht selektiv oder politisch opportun zur Anwendung gebracht werden. Das Wohnschutzgesetz in seiner heutigen Form schützt bestehende Mietverhältnisse, formuliert aber keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine pauschale Abbruchverhinderung aus Klimaschutzgründen. Diese Lücke hat das Gericht zu Recht identifiziert.
Rigide ökologische Vorgaben bei privaten Bauherrschaften
Besonders kritisch sieht die GLP, dass private Bauherrschaften ökologisch rigide Vorgaben erfüllen müssen, während gemeinnützige Bauträger: innen von denselben Regeln weitgehend ausgenommen sind. Das führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Ein wirksamer Klimaschutz muss für alle gelten – unabhängig von der Trägerschaft eines Bauprojekts.
Verlässliche Regeln statt politischer Symbolik
Die GLP setzt sich für klare, fair anwendbare und ökologisch wirksame gesetzliche Vorgaben ein. Dazu gehören verbindliche Standards für graue Energie, Sanierungspflicht und CO₂-Bilanzierung – aber eingebettet in ein rechtstaatlich sauberes Verfahren. Populistische Kritik an einer rechtskonformen Verwaltungspraxis oder Gerichtsurteilen lehnen wir ab. Wer Klimaschutz politisch will, muss ihn gesetzlich ermöglichen – und nicht durch Druck auf einzelne Verfahren durchsetzen.
Für eine faire und wirksame Weiterentwicklung des Wohnschutzes
Die GLP Basel-Stadt wird sich in der anstehenden politischen Diskussion dafür einsetzen, das Wohnschutzgesetz weiterzuentwickeln. Ziel ist eine sozialverträgliche, klimagerechte und gleichzeitig rechtssichere Wohnbaupolitik, die Investitionen nicht verhindert, sondern in die richtige Richtung lenkt.
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident Grünliberale Partei Basel-Stadt
079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch