Das Steuerpaket ist ein Gegenvorschlag zu zahlreichen hängigen Anliegen, u.A. zur Gemeindeinitiative von Riehen „Entlastung von Familien“. Der Regierungsrat verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen sämtliche Steuerzahlenden entlastet werden und 2. will der Regierungsrat die finanzielle Nachhaltigkeit des Kantons sicherstellen, indem er die verschiedenen Vorschläge bündelt. Juso, Grüne und Basta haben das Referendum ergriffen. An der Versammlung präsentierten Luca Urgese (FDP) und Harald Friedl (Grüne) die jeweiligen Vorschläge und standen den Mitgliedern Rede und Antwort. Insbesondere folgende Argumente überzeugten die Mitglieder;
Der Umfang des Steuerentlastungspakets steht im Einklang mit der Finanzsituation des Kantons:
Seit über zehn Jahren erzielt der Kanton Basel-Stadt jährlich Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Der finanzielle Spielraum ist daher gegeben, die Standortattraktivität zu erhöhen und die Bevölkerung gezielt zu entlasten.
In Krisenzeiten mit Inflation und hohen Energiepreisen ist es wichtig, die Bevölkerung finanziell zu entlasten, insbesondere auch die mittleren und unteren Einkommen. Sie haben mehr Mittel zur eigenen Verfügung, statt sie dem Staat abzugeben. Das ist Teil einer liberalen Sozialpolitik.
Mit dem höheren Abzug bei den Krankenkassenprämien wird der Druck der steigenden Krankenkassenprämien gemildert und da allfällige Prämienverbilligungen nicht abgezogen werden, gezielt der untere Mittelstand entlastet. Die höheren Abzüge beim Kinderabzug oder den Kinderbetreuungskosten verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit der Erhöhung der Sozialabzüge werden ausserdem Alleinstehende mit minderjährigen Kindern zusätzlich entlastet.
Mit der Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes wird ein langjähriges Anliegen der Grünliberalen endlich realisiert (Motion Werthemann 2016). Dass auch höhere Einkommen und in geringem Ausmass Vermögende profitieren, stärkt die Standortattraktivität Basels und macht das Paket ausgewogen.
Die Mitglieder der Grünliberalen sahen die vielen Vorteile des „Basler Steuerpakets“ und sprachen sich einstimmig für ein JA zum Basler Steuerpaket am 12. März aus.
Kontakt:
David Wüest-Rudin, Fraktionspräsident GLP, david.wueest@grunliberale.ch
Katja Christ, Nationalrätin GLP und Präsidentin GLP Basel-Stadt, katja.christ@grunliberale.ch