Mit dem Rücktritt von David Wüest-Rudin nimmt eine Ära des politischen Wirkens im Kanton Basel-Stadt ein – zumindest vorläufiges – Ende. Er war im Februar 2008 Mitgründer der Grünliberalen Basel-Stadt und die ersten acht Jahre deren Präsident. “Die Verbindung einer konsequenten Umwelt- und Klimapolitik mit einer klar liberalen Staats- und Wirtschaftspolitik ist einzigartig und entspricht genau meinen Überzeugungen”, sagt der Sozialwissenschaftler und Organisationsentwickler. Die Grünliberalen zogen im Februar 2009 zusammen mit ihm gleich in Fraktionsstärke in ihre erste Legislatur. Wüest-Rudin prägte sowohl als Präsident wie als Grossrat die grünliberale Politik und war lange das Gesicht der Partei. 2012 konnten die Grünliberalen ihren Wähleranteil und ihre Sitzzahl im Rat bestätigen. Anfang 2016 übergab er das Präsidium an Katja Christ und blieb weiterhin im Grossen Rat, 2021 bis 2023 als Fraktionspräsident. David Wüest-Rudin hat thematisch breit politisiert mit Schwerpunkten in der Gesundheit, bei Umwelt- und Klimafragen sowie der Finanzpolitik. So war Wüest-Rudin Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission, der Klimakommission und zuletzt der Finanzkommission. Er war federführender Kommissionsmehrheitssprecher bei der Spitalauslagerung (2010/2011), die kostenlose Einbürgerung mit 18 Jahren geht auf ihn zurück (Motion von 2011) und er war wesentlich beteiligt an der Aushandlung des ersten Steuerpakets (2017/2018) - um nur einige Beispiele von Erfolgen zu nennen. Während der Coronapandemie hat er sich mit kritischer und mahnender Stimme für Sachlichkeit, die Menschen- und Bürgerrechte sowie den Dialog in einer sich zunehmend spaltenden Gesellschaft eingesetzt - Anliegen, die er immer hochgehalten hat und weiter verfolgen wird. Partei und Fraktion danken David Wüest-Rudin für sein grosses Engagement für die Gesellschaft und die Grünliberalen.
Auf Wüest-Rudin folgt der Umweltingenieur Lukas Bollack. Er setzt seine Schwerpunkte in der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik und ist seit 2021 Leiter der Fachgruppe UVEK der GLP Basel-Stadt. In dieser Funktion moderiert er seit längerem die parteiinterne Diskussion zum ASTRA-Projekt Rheintunnel. Die GLP-Basel Stadt sieht den Bau des Rheintunnels als grosse Chance, den Quartieren entlang der Osttangente endlich Entlastung von Strassenlärm und Ausweichverkehr zu bringen und im öffentlichen Raum mehr Platz zu schaffen für umweltverträgliche Verkehrsmittel, Grünflächen und Bäume. Gleichzeitig sieht die GLP die Gefahr, dass eine verkehrsentlastete Osttangente das Pendeln mit dem Auto attraktiver machen und somit zu mehr Verkehr in der Stadt führen könnte. Damit die gewünschte Verkehrsentlastung auch wirklich eintritt, sind aus Sicht der GLP deshalb unbedingt flankierende Massnahmen zu ergreifen. Während der Rheintunnel und die Osttangente in Besitz des Bundes sind und damit auch in dessen Kompetenz, besteht auf kantonaler und städtischer Ebene viel Handlungsspielraum, um die Auswirkungen des Rheintunnels massgeblich zugunsten der Basler Bevölkerung zu beeinflussen. Lukas Bollack wird deshalb an seinem ersten Tag im Grossen Rat eine Motion einreichen, die von der Regierung flankierende Massnahmen zum Projekt Rheintunnel fordert.
Kontakte
David Wüest-Rudin, Tel. 079 44 812 44
Lukas Bollack, Tel. 079 525 15 68
Vorabinfo für Medienschaffende. Vorstoss wird von Lukas Bollack am 7.2.2024 eingereicht
Motion Lukas Bollack betreffend Rheintunnel und flankierende Massnahmen zur Entlastung der Quartiere
Der geplante Rheintunnel verspricht eine Entlastung der Stadt vom motorisierten Individualverkehr, insbesondere in den Quartieren entlang der chronisch überlasteten Osttangente, die stark von Lärm und Ausweichverkehr betroffen sind. Er soll primär den grenzüberschreitenden Verkehr aufnehmen, der heute etwa 25 bis 30% des Verkehrsaufkommens auf der Osttangente ausmacht, und ihn unterirdisch an der Stadt vorbeiführen. Durch die Verlagerung eines Grossteils des Schwerverkehrs unter den Boden dürfte sich die Lärmbelastung der Anrainerquartiere reduzieren. Zudem würde eine Redundanz im Autobahnnetz geschaffen, so dass der Verkehr bei Unfällen oder Bauarbeiten weniger in das städtische Strassennetz ausweicht.
BVD und ASTRA versprechen zudem eine Verlagerung von Fahrten vom städtischen Strassennetz in Basel und Birsfelden auf die Osttangente, da die verkehrsentlastete Osttangente für viele Fahrten neu die schnellste Route darstellen würde. Auf verschiedenen basel-städtischen Strassen soll sich der Verkehr um 10 bis 20 Prozent reduzieren, in Birsfelden sogar um 30 Prozent. Weniger Verkehr in den Quartierstrassen bedeutet weniger Lärm, weniger Gefahr und mehr Platz für anderes – für Begrünung, für ÖV, für aktive Mobilität.
Die frei werdende Kapazität auf der Osttangente birgt aber auch die Gefahr, dass das Pendeln von und nach Basel sowie der Binnenverkehr mit dem Auto attraktiver werden und somit mehr Fahrten mit dem Auto unternommen werden. Die versprochene Entlastung der Quartiere vom Verkehr würde dadurch ad absurdum geführt. Damit der erwünschte Effekt der Verkehrsreduktion in den Quartieren tatsächlich eintritt, muss der Kanton deshalb flankierende Massnahmen ergreifen. Der Regierungsrat hat dies in mehreren Antworten zuhanden des Parlaments bereits dargelegt. Jedoch ist bisher unklar, wie die konkrete Ausgestaltung dieser Massnahmen aussehen wird.
Während der Rheintunnel und die Osttangente in Besitz des Bundes sind und damit auch in dessen Kompetenz, besteht auf kantonaler und städtischer Ebene sehr wohl Handlungsspielraum, um die Auswirkungen des Rheintunnels massgeblich zugunsten der Basler Bevölkerung zu beeinflussen.
Die Unterzeichnenden fordern deshalb den Regierungsrat dazu auf, konkrete flankierende Massnahmen zu evaluieren, welche die Reduktion des Verkehrs und die Verbesserung der Lebensqualität insbesondere in den direkt betroffenen Quartieren Wettstein, Breite und Gellert langfristig sichern, und dem Parlament über den Fortschritt zu berichten. Zu den einzelnen Massnahmen soll eine Kostenschätzung gemacht werden.
Lukas Bollack
