Sonntag, 29. Januar 2023

Grossratssitzung vom 18. und 25. Januar 2023

Auch beim zweiten und dritten Grossratssitzungstag hätten die Themen nicht unterschiedlicher sein können. Ob Mülltrennung im öffentlichen Raum oder Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft, ob Diskriminierungsbekämpfung an den Basler Schulen oder das Wildparken von E-Trottinetten. Aus dieser Vielfalt von Geschäften haben wir drei herausgepickt:

Besser Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst. Aber welche Massnahmen greifen wirklich?

Mitarbeiter:innen der öffentlichen Hand tragen zum Teil grosse Verantwortung für die Gesellschaft, zum Beispiel bei der Polizei oder der Sanität. Die psychischen Anforderungen sind in diesen kritischen Berufen gross und der Schicht- und Wochenenddienst führen zusätzlich zu Belastungen und Überstunden. Darüber hinaus zeigt sich ein genereller Trend, dass Mitarbeiter:innen eher mehr Freizeit und nicht dringlich mehr Lohn anstreben. Der Kanton hat seit einiger Zeit Mühe, in den genannten kritischen Bereichen die Stellen zu besetzen und die Mitarbeiter:innen zu halten. Es sind Massnahmen gefordert, die Berufe attraktiver zu gestalten. Ein kürzlich eingereichter Vorstoss zielte darauf, generell für das gesamte Staatspersonal das Arbeitspensum auf 38 Stunden pro Woche zu reduzieren bei gleichem Lohn. Dies würde kurz- und mittelfristig die Arbeitsbelastung bzw. die Überstundenzahl noch weiter erhöhen (gleicher Arbeitsumfang, weniger verfügbare Arbeitsstunden), was durch zusätzliches Fachpersonal kompensiert werden müsste – was beim aktuellen Fachkräftemangel das Problem verschärfen würde. Zudem müsste für das gesamte Personal die Arbeitszeit reduziert werden, nicht nur in den kritischen Bereichen, mit wiederkehrenden Mehrkosten von deutlich über CHF 100 Mio. Tobias Christ (GLP) und Michael Hug (LDP) schlagen in einer Zweiermotion eine andere Lösung vor. Sie wollen Anreize setzen wie steuerliche Vorteile bei Überstunden oder Zuschlägen (Nachtdienst etc.), in den kritischen Berufen das Anheben des Lohns an das Lohnniveau anderer Kantone inkl. Vergütungen wie Gefahrenzulagen oder zusätzliche Lohnnebenleistungen, wie ein kostenloses U-Abo oder Parkiermöglichkeiten im Nachtdienst. Auch die Möglichkeit der Frühpensionierung bei intensiver Arbeitsbelastung, insbesondere bei langjähriger Schicht- und Nachtarbeit sieht das Paket vor. Damit könnten rasch griffige Massnahmen ergriffen werden und die Arbeiten insbesondere im Schicht- und Nachtdienst deutlich an Attraktivität zulegen. 

Hier der Vorstoss zum Nachlesen: 

https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100403/000000403389.pdf

Kontakt: 

Tobias Christ

tobias.christ@gmail.com

Telefon: 076 558 18 62

 

 

 

Die angehenden Lehrkräfte sollen schon in der Fachmaturitätsklasse Pädagogik mehr Unterrichtspraxis erhalten

 

Grossrätin Sandra Bothe hat den Regierungsrat mit einem Vorstoss aufgefordert abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen ein Praktikum an der Volksschule für künftige Lehrpersonen zum Erwerb der Fachmaturität Pädagogik vorausgesetzt werden kann. Ein solches Praktikum könnte „zur eigenen Orientierung dienen, einen vertieften Einblick in das Berufsfeld eines Kindergartens oder einer Schulklasse verschaffen und zur persönlichen Entwicklung beitragen“, so Bothe. Die künftigen Lehrkräfte könnten während der Ausbildung und bei der Fachmaturitätsarbeit nicht nur auf theoretische Kenntnisse sondern auch auf die eigene Erfahrung im Unterrichtspraktikum zurückgreifen. Auch liesse sich klären, ob die Vorstellung, die die angehenden Lehrkräfte vom Lehrberuf haben, mit der Realität übereinstimmt und sie entwickelten somit ein differenzierteres Bild vom Lehrberuf. Das Parlament teilte die Vorzüge eines solchen Praktikums und überwies den Vorstoss stillschweigend an die Regierung. Dies ist ein toller Erfolg für die Grünliberalen!  

 

Mehr zum Thema im Blog von Sandra Bothe:

 

https://www.sandra-bothe.ch/praktikum-fuer-zukuenftige-lehrpersonen/

 

Hier der Vorstoss zum Nachlesen: 

 

https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100403/000000403306.pdf

 

Kontakt: Sandra Bothe-Wenk

s.bothe@sunrise.ch

079 406 00 59 

 

Die Kreativwirtschaft in Basel-Stadt soll mehr gefördert werden. 

In seiner dritten Beantwortung eines Anzugs betreffend Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel bekräftigte der Regierungsrat seine Absicht, der Kreativwirtschaft einen hohen Stellenwert beizumessen.

Wir begrüssen insbesondere, dass er sich im Sinne der Standortförderung weiterhin für geeignete und bezahlbare Räume einsetzen will. Das kHaus, das der Regierungsrat diesbezüglich als Meilenstein versteht, macht deutlich, dass die Förderung noch Entwicklungspotential hat, denn die Hauptmieter:innen sind mit Swisspeace und der Kulturwerktstatt Kaserne zwei Institutionen, die Staatsbeiträge beziehen. Klein- und Kleinstunternehmen aus der Kreativwirtschaft, die ihren Ertrag selber erwirtschaften und das volle Unternehmerrisiko tragen, sind untervertreten.

Da die Signale seitens der Regierung aber vielversprechend sind, folgten wir ihrem Antrag, den Anzug abzuschreiben. Wir werden das Thema weiter begleiten und sind offen für Gespräche mit Vertreter:innen von anderen Parteien, um einen weiteren parlamentarischen Vorstoss auf den Weg zu bringen, damit das Entwicklungspotential der Kreativwirtschaft im Sinne der Standortförderung noch besser ausgeschöpft wird. 

 

Mehr zum Thema im Blog von Johannes Sieber: 

https://www.johannes-sieber.ch/move/kreativwirtschaft-foerdern/

Hier nachzulesen der Bericht vom Regierungsrat: 

https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100403/000000403373.pdf

Kontakt: Johannes Sieber

move@johannes-sieber.ch

079 210 37 76

 

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Christer Joho: christer.joho@grunliberale.ch