Dagegen hatte sich im Grossen Rat Widerstand erhoben. Die Motion Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Planungsmoratorium Autobahn-Westring (18.5388.02) wurde am 16. Januar 2019 in einer ersten Überweisung dem Regierungsrat zur Stellungnahme zugestellt. Dies insbesondere mit zwei berechtigten Argumenten: Der Bund und die beiden Kantone setzen mit Blick auf die Investitionen einseitige Prioritäten in der Verkehrspolitik, statt den öffentlichen Verkehr (z.B. Tramverbindung Margarethenstich) oder die Veloinfrastruktur auszubauen, wird mit grossen finanziellem Aufwand die Autoinfrastruktur erweitert (Rheintunnel, Westring). Zum anderen basiert heute die Fahrzeugflotte in der Schweiz und der Region Basel nach wie vor auf fossilen, CO2- intensiven Energieträgern (Neuzulassungen weit über 95% fossil). In dieser aktuellen Situation mit Blick auf den ausgerufenen Klimanotstand ist ein Ausbau der Autoinfrastruktur klima- und umweltpolitisch nicht zu verantworten, sondern erst wenn ein Ausstieg aus den fossilen Antrieben der Autoflotte gesichert ist.
Der Regierungsrat hat das erste Argument selbst bekräftigt. In seiner Stellungnahme zur Motion König (die ein Verzicht auf den «Gundelitunnel» forderte, vgl. 17.5356.02) hat er auf Seite 6 geschrieben: «Nebst dem Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Hochleistungsstrassen braucht es zwingend auch einen Ausbau beim schienen- und strassengebundenen öffentlichen Verkehr (ÖV) und beim Veloverkehr. Im Perimeter einer künftigen stadtnahen Tangente sollen deshalb gemeinsam mit dem Kanton Basel-Land kurz- bis mittelfristig eine verbesserte Tramerschliessung des Leimentals, eine Verlängerung der Tramlinie 8 von der Neuweilerstrasse in Richtung Allschwil, eine neue S-BahnHaltestelle Morgartenring, eine verbesserte ÖV-Erschliessung des Allschwiler Bachgraben-Gebiets sowie der Schienenanschluss des Flughafens Basel-Mulhouse realisiert werden.»
Da die Planung und Finanzierung eines Autobahnwestrings in die Verantwortung des Bundes fällt und eine Linienführung auch komplett auf Boden des Kantons Basel-Landschaft realisiert werden könnte, könnte der Bau vom Kanton Basel-Stadt allein nicht verhindert werden, auch wenn man dies politisch so erreichen wollte. Ein Planungsmoratorium ist daher wenig realistisch. Der Kanton Basel-Landschaft dürfte denn auch ein grosses Interesse an der Realisierung des Westrings haben, profitierte er doch wesentlich davon. Daneben ist zu berücksichtigen, dass eine Verlagerung des Autoverkehrs unter den Boden (das gilt auch für das Abstellen der Autos) aus Sicht der Basler Stadtentwicklung richtig ist.
Aus all dem gesagten folgt: Sollte der Bund einen Autobahnwestring um Basel unter Einbezug der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft planen, so sind aus klima- und umweltpolitischen Aspekten sowie mit Blick auf die Argumente der Motion Kaufmann und Konsorten sowie des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt zwingend zugleich Verbesserungen a) bei den Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs im Perimeter des Westrings sowie b) substanzielle Fortschritte bei der Dekarbonisierung der Autoflotte bzw. beim Umstieg auf die Elektromobilität zu erreichen. Der Kanton Basel-Stadt hat im Übrigen zu Letzterem bereits vor längerem den Auftrag erhalten, einen entsprechenden Masterplan auszuarbeiten (vgl. Anzug Wüest-Rudin 16.5274.02).
Der Regierungsrat wird daher verbindlich beauftragt, sich mittelfristig nur an Planungsarbeiten für einen Autobahnwestring zu beteiligen und nur dann einen entsprechenden Projektkredit dem Grossen Rat zu beantragen, wenn als Gesamtpaket
- - die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam mit drastischen Massnahmen und klaren Zielvorgaben (z.B. 50% der Neuzulassungen in fünf Jahren) die Dekarbonisierung der Autoflotte in der Region bzw. den Umstieg auf die Elektromobilität oder andere erneuerbare Antriebe (z.B. Wasserstoff, erneuerbares Gas etc.) massiv forcieren;
- - der Tramabschnitt «Margarethenstich» baldmöglichst realisiert wird;
- - die Verlängerung der heutigen Tramlinie Nr. 8 nach Allschwil/Letten baldmöglichst realisiert wird;
- - ein Teilpaket an Veloinfrastrukturmassnahmen im weiteren Perimeter realisiert wird.
David Wüest-Rudin, glp