Der Regierungsrat erwähnt zwar auf Seite 21 seines Budgetberichts die Tatsache, dass mit den OECD-weiten Bestrebungen, die Unternehmensbesteuerung zu ändern, dem Kanton Basel-Stadt massive finanzielle Risiken erwachsen. Er zieht aber in seiner Finanzplanung keine Konsequenzen daraus. Im Gegenteil: Der Regierungsrat sieht in seinem Finanzplan vor, dass das ZBE im 2021 auf 2.947 Milliarden, im Jahr 2022 auf 3.025 Milliarden und im Jahr 2023 auf 3.105 Milliarden
anwächst – das ist ein weiteres Wachstum des ZBE um fast 300 Millionen in vier Jahren (Seite 27 Budgetbericht).
Das Wachstum der Ausgaben sollte aber angesichts der finanziellen Risiken gedrosselt werden. Zwingende Mehrausgaben sollen kompensiert werden. Die obligatorische Aufgabenüberprüfung und die Identifikation und Realisierung von Effizienzen müssen Entlastungen in der Verwaltung bringen. Das ZBE soll daher die kommenden vier Jahre bis 2023 im Umfang der Teuerung und des
Bevölkerungswachstums anwachsen dürfen.
Der Regierungsrat wird entsprechend beauftragt, seine Finanzplanung so anzupassen, dass das ZBE für das Jahr 2023 auf maximal 3 Milliarden Franken anwächst.
David Wüest-Rudin, glp