Samstag, 22. April 2023

Interpellation betreffend Information und Verkehrssicherheit im Umfeld von Baustellen

Die Bautätigkeit zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele ist an zahlreichen Orten in der Stadt Basel feststellbar. Die Bevölkerung und das Gewerbe sind teilweise durch die Bautätigkeiten arg beeinträchtigt. Zu einzelnen Bauvorhaben wird proaktiv und breit informiert, was zu begrüssen ist. Bei anderen Bauvorhaben, welche in Quartieren durchgeführt werden, findet kaum eine Information statt und die Anwohner:innen sind mässig bis gar nicht informiert, weshalb alle Parkplätze in einer Strasse aufgehoben werden, ganze Strassenabschnitte gesperrt sind und wie lange diese Beeinträchtigungen dauern. Die Bevölkerung nimmt Einschränkungen zu Gunsten von Infrastrukturerneuerungen meist wohlwollend in Kauf, wird jedoch zunehmend verärgert, wenn sie nicht über die Bautätigkeit informiert ist oder die Dauer der Beeinträchtigung kennt. Nicht zuletzt wächst der Unmut, wenn es wegen unzureichender Signalisierung des Verkehrs immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.

Als aktuelles Beispiel kann das Projekt im Geviert Markircherstrasse / Ziegelstrasse genannt werden. Von Anwohnerinnen und Anwohnern ist zu erfahren, dass sie vorgängig nicht oder nur äusserst spärlich über die Bautätigkeiten mit einhergehender Aufhebung von Parkplätzen und Sperrung von Strassenabschnitten sowie Zufahrten zu privaten Parkplätzen informiert wurden. Es ereignen sich täglich gefährliche Situationen für Radfahrer bei der Einfahrt in eine Nebenstrasse. Da die Signalisation für das Fahrverbot in die Strasse erst sichtbar wird, wenn der Fahrzeuglenker den Radstreifen und das Trottoir überfahren hat, muss dieser in einer äusserst unübersichtlichen, riskanten Situation (Bäume, parkierte Fahrzeuge) rückwärts in den Luzernerring über den Radstreifen zurücksetzen. Dass sich so mehrmals täglich beinahe Unfälle ereignen, ist selbstredend. Dass die Anwohner:innen ob dieser Situation befremdet sind, ist aus deren Rückmeldungen zu folgern.

Der Interpellant bittet den Regierungsrat im Hinblick auf die rasche Verbesserung der Situation um die Beantwortung der folgenden Fragen:

- Weshalb wird im Rahmen der infrastrukturellen Bautätigkeiten in den Quartieren unterschiedlich informiert? Gibt es diesbezüglich Vorgaben an die ausführenden Organisationen (z.B. IWB) und beauftragten Firmen. Sind die Vorgaben quartierspezifisch unterschiedlich?
- Weshalb werden bei grösseren Bauvorhaben nicht alle Haushalte über die Phasen und den Umfang der Bautätigkeiten informiert? Inwiefern kann die Information verbessert werden, damit die Anwohnerinnen und Anwohner über die Ziele, den Umfang und die Dauer der Bauvorhaben orientiert sind und das Wohlwollen der Quartierbevölkerung wieder steigt.
- Weshalb werden in der Umgebung der Baustelle keine Informationen (Bauherr, ausführende Firmen etc.) angebracht, wie das bislang der Fall war? Weshalb werden in einzelnen Quartieren Informationen publiziert und ausgehängt und an anderen Orten nicht?
- Ist bekannt, dass die Verkehrssituation unter den gegebenen Umständen und im Hinblick auf die Ringstrasse, insbesondere für Radfahrer sehr gefährlich ist? Werden die Massnahmen von der Verkehrspolizei überwacht? Welche Massnahmen zur Entschärfung der Situation sind geplant?
- Wie ist die Koordination der involvierten kantonalen Stellen in Bezug auf die Information der Anwohner:innen und die Signalisation des Verkehrs organisiert? Werden auch kurzfristige Massnahmen koordiniert? Wer ist für die Koordination verantwortlich?

Niggi Rechsteiner