Nun ist seit einiger Zeit die OECD dabei, das seit hundert Jahren geltende Steuerprinzip für Firmen zu ändern, dass Gewinne am Sitz der Firma versteuert werden. Neu sollen alle Länder, in denen die Fir-men Güter und Dienstleistungen verkaufen, einen Teil des weltweiten Umsatzes besteuern können. Anfang Oktober hat die OECD einen entsprechenden Bericht in die Vernehmlassung gegeben. Es ist naheliegend und völlig offensichtlich, dass das neue Steuerregime den Kanton Basel-Stadt direkt be-trifft und zu massiven Ausfällen bei den Steuereinnahmen führen wird, wie hoch ist noch nicht klar, das kommt auf die genaue Regelung an. Es ist aber gemäss öffentlichen Äusserungen von Seiten des Bundes und von Expertinnen/Experten auf jeden Fall davon auszugehen, dass eine Änderung des Steuerregimes kommt – und zwar sehr bald, innerhalb von drei bis vier Jahren scheint real, was inner-halb einer Finanzplanungsperiode ist.
Der Regierungsrat erwähnt auf Seite 21 seines Budgetberichts das Problem am Rande, er zieht aber keine Konsequenzen daraus. Im Gegenteil sieht der Finanzplan ein weiteres Wachstum des ZBE um fast 300 Millionen in vier Jahren vor (Seite 27 Budgetbericht). Dreihundert Millionen höhere jährliche Ausgaben trotz grossen Risiken auf der Einnahmenseite. Das ist nicht verantwortungsvoll und nicht nachhaltig. Deshalb stelle ich dem Regierungsrat gerne folgende Fragen.
- 1. Mit welcher Höhe an Einnahmenverlusten rechnet das Finanzdepartement für den Kanton Basel-Stadt mit Blick auf den wahrscheinlichen Wechsel im Steuerregime? Bitte best case und worst case-Szenario darlegen.
- 2. a) Warum hat der Kanton Basel-Stadt seine Finanzplanung nicht bereits substanziell angepasst, obwohl seit einiger Zeit absehbar ist, dass mit den neuen Steuerregelungen der OECD substanzielle Einbussen bei den Einnahmen absehbar sind?
- 2. b) Ist er bereit, die Finanzplanung jetzt anzupassen?
- 3. Wie kann der Regierungsrat insbesondere das ungebremste Wachstum der Ausgaben der letzten und der geplanten kommenden Jahre vor diesem Hintergrund rechtfertigen?
- 4. a) Hat der Regierungsrat bereits eine Strategie, wie er auf die Einnahmenverluste bei den Steuern reagieren will? 4. b) Wenn nein warum nicht? 4- c) Wenn ja, wie sieht diese aus?
- 5. a) Ist der Regierungsrat bereit, das Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren zu reduzieren?
- 5. b) Wenn nein, warum nicht?
- 5. c) Wenn ja, welche Effizienzmassnahmen sieht er dazu vor (Reduktion von Stabs- und Verwal-tungsstellen, Abbau von Doppelspurigkeiten, etc.)?
- 5. d) Wenn er keine vorsieht, warum nicht?
David Wüest-Rudin, Grossrat glp Basel-Stadt