GPK-Bericht zur staatlichen Tätigkeit 2021
Der Grosser Rat hat den Jahresbericht seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) genehmigt. Bauchschmerzen bereitete der GPK neben vielem anderen (der Bericht ist hier abrufbar https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111905) der Rückstand von Basel-Stadt auf andere Kantone im Bereich Digitalisierung. So sei diese geprägt von Alleingängen der sieben Departemente, was Risiken, Mehrkosten und Einschränkungen zur Folge habe. Unser Grossrat und GPK-Mitglied Johannes Sieber hat das in seinem Votum aufgegriffen, in dem er auf den Rückstand in der Digitalisierung und die Mängel der IT-Sicherheit hinweist: „Die IT Infrastruktur- und Sicherheit unseres Kantons braucht dringend ein Update!“ Er unterstützt, dass die Rückstände in der Digitalisierung mit einem Chief Digital Officer anzupacken seien. Es gibt also noch viel zu tun!
Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend Kantonale Volksinitiative „für ein klimagerechtes Basel Klimagerechtigkeitsinitiative“ und Gegenvorschlag für eine Änderung der Kantonsverfassung.
Es ging um grosse Themen, um die Klimaerwärmung und wie man sie stoppen kann. Basel sollte helfen, die Welt zu retten und mit dazu beitragen, dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1.5 Grad Celsius nicht übersteigt. Konkret stand der Grosse Rat vor der Frage, ob er die Klimagerechtigkeitsinitiative und/oder ein ihm vorliegenden Gegenvorschlag zur Annahme oder Ablehnung empfehlen solle. Dieses Thema liegt uns Grünliberalen natürlich ganz besonders am Herzen und mit Tobias Christ und Brigitte Kühne haben wir zwei Grossrät:innen im Parlament, die auch in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission sind und den Gegenvorschlag der UVEK an den Grossen Rat mitgestaltet haben. Für die Erreichung von Netto-Null sieht dieser einen Zeithorizont bis 2037 vor. Dies bedeutet also, dass bis zu diesem Jahr nicht mehr Kohlendioxid ausgestossen werden darf, als durch natürlich und technische Speicher aufgenommen werden kann. Das Jahr 2037 als Zielhorizont macht Sinn, da diese 15 Jahre kongruent sind mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes, dem Abstellen der Gasversorgung zur Wärmeerzeugung, den laufenden Bemühungen im Verkehr sowie der Solar-Offensive. Ausserdem legt die UVEK verbindliche 5-Jahresziele und Absenkpfade für Treibhausgase fest.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative fordert Netto-Null bis 2030. Gemäss wissenschaftlichem Diskurs ist dieses Ziel richtig. Es ist aber angesichts der Realitäten nicht vernünftig umsetzbar – die dreissig verpassten Jahre seit dem Klimaabkommen von Paris lassen sich nicht einfach aufholen. Wir Grünliberalen sehen das Ziel Neto Null 2037 daher als wichtig und richtig an. Dieses Ziel ist ambitioniert, aber machbar…und eine ambitionierte Klimapolitik fördert auch Innovation und Unabhängigkeit in der Energieversorgung. Der Grosse Rat sah dies auch so und empfahl den Gegenvorschlag der UVEK sehr deutlich. Stimmt die Bevölkerung auch dem Gegenvorschlag zu, so ist ein wichtiger Meilenstein in der Politik gelegt. Unser Grossrat und UVEK-Mitglied Tobias Christ sagt dazu:“ Mit einem Ja zum Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative sagt das Stimmvolk Ja zu einer konsequenten Klimapolitik, wie sie die glp im Kanton Basel schon seit 2008 vorantreibt.“
Verschiedenes:
Als Gäste auf der Zuschauertribüne kam dieses Mal kam eine Delegation vom Ratsbüro vom Kantonsrat Schaffhausen, die gespannt den Voten und Abstimmungen folgten.
Ausblick:
Am kommenden Mittwoch, den 21. September geht es u.a. weiter mit dem Steuerentlastungspaket und dem Antrag der WAK (Wirtschafts- und Abgabekommission), die, angesichts der guten Finanzsituation des Kantons, noch einen Schritt weitergehen möchten mit der Entlastung als der Regierungsrat.
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