Anwohnende und Gewerbetreibende haben im vergangenen Sommer aufgrund der Zunahme von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Überfällen, Lärmbelästigung und Verschmutzung der Strassen mit der Petition «zur Wahrung der Lebensqualität im Bermuda- Dreieck» den Regierungsrat um Unterstützung angerufen.
Dieser zeigt in seiner Beantwortung zwar Verständnis für den Ärger über gewisse Entwicklungen in diesem Gebiet und verweist auf die bereits hohe Präsenz und Kontrolltätigkeit im Kleinbasel. Die Kantonspolizei analysiere in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit weiteren Amtsstellen die Situation.
Bei der Beantwortung der Interpellation (22.5015) Lorenz Amiet betreffend «Wildwest in der Webergasse – und die Rolle des Stadtteilsekretariates» im Januar 2022 musste der Regierungsrat zudem zugeben, er könne nicht beurteilen, ob die Gewalt um die Webergasse zugenommen habe. Wichtig sei ihm der Austausch mit der Bevölkerung, was sich jedoch schwierig gestalte, weil Anwohnende Angst hätten, Zielscheibe von Gewalt werden.
Den Anzugstellenden reichen die Antworten des Regierungsrats nicht aus. Wenn schon erkannt ist, dass Anwohnende aus Angst sich nicht mehr an die Polizei wenden, dann sollte der Staat handeln. Gleichzeitig teilen wir die Ansicht des Regierungsrats, dass das Problem komplex ist und auf mehreren Ebenen angegangen werden muss. Es scheint uns auch eine Frage der Strategie für die Stadtentwicklung im Kleinbasel zu sein, wie sich das Nebeneinander zukünftig gestalten wird.
Die Anzugstellenden bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten,
- wie er die Situation im Kleinbasel rund um die Webergasse, Claraplatz bis zur Claramatte zugunsten einer erhöhten Lebensqualität analysieren und wie er zeitnah Verbesserungen erreichen will;
- wie er die, anlässlich der Auslegeordnung 2018 in Aussicht gestellte Gesamterneuerung des Claraplatzes weiter vorantreiben wird;
- wie er das Quartier städtebaulich weiterentwickeln will und welche Entwicklungsstrategie er dabei verfolgt;
- ob er für die Umsetzung der Entwicklungsstrategie den Kauf einzelner Immobilien im Umkreis der Webergasse in Betracht zieht;
- wie er die Anliegen und Bedürfnisse der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Hauseigentümer:innen für diesen Prozess anhören und einbeziehen will;
- wer die Koordination der Abklärungs- und Entwicklungsaufgaben übernimmt. Niggi Rechsteiner (56) Johannes Sieber (83)
