Für die Anzugstellenden ist zentral, dass die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes nahe an der Bevölkerung und im Sinne der betroffenen Personen stattfindet. Unter dieser Prämisse haben wir die im Budget 2022 vorgesehene Erhöhung des Personalbudgets bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zur Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetzes gutgeheissen. Die hier angeregte Massnahme soll innerhalb von diesem Personalbudget umgesetzt werden.
Die Anzugstellenden bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten,
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Ob für eine Umsetzung vom neuen Gleichstellungsgesetz nahe an der Bevölkerung und zwecks Austausch aktueller Themen, gesetzlicher Neuerungen und geplanter Massnahmen ein halbjährlich stattfindender, institutionalisierter Dialog («Runder Tisch für LGBTI-Anliegen») mit regionalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Mitgliedern der LGBTI-Communities sowie Gleichstellungsbeauftragten seitens kantonaler Verwaltung eingerichtet werden kann.
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Wünschenswert wäre, dass ein «Runder Tisch für LGBTI-Anliegen beider Basel» mit bikantonaler Trägerschaft realisiert wird, damit die Gleichstellungsbeauftragten beider Kantone gleichermassen davon profitieren können.
Johannes Sieber, Sandra Bothe, Michela Seggiani, Fleur Weibel, Bülent Pekerman, Niggi Rechsteiner, Beatrice Messerli, Pascal Pfister, Andrea Strahm, Jérôme Thiriet, Salome Bessenich, David Wüest-Rudin, Claudia Baumgartner, Jessica Brandenburger, Claudio Miozzari, Raphael Fuhrer, Barbara Heer
Foto : Nathan Dumlao
