Am 23. März 2022 legt der Regierungsrat ein Steuerpaket vor, das vor allem die Entlastung von Familien und der untersten Einkommenstarife beinhaltete. Die WAK (Wirtschafts- und Abgabekommission) hat diesen Ratschlag durch partielle Veränderungen bei der Vermögenssteuer und den Einkommenssteuersätzen ergänzt. Durch eine gleichmässige Absenkung aller drei Steuersätze soll die breite Masse von Steuerzahlenden erreicht werden, wie glp Grossrat und WAK-Mitglied Niggi Rechsteiner in seinem Fraktionsvotum ausführte. Fraktionschef David Wüest-Rudin merkte in seinem Votum an, dass damit ein zusätzlicher Anstieg der Progression vermieden werde, indem alle drei Steuersätze gleichmässig abgesenkt werden und damit die damals vom Volk beschlossene stärkere Progression bei den Top-Verdienern und damit der Volkswille gewahrt werde.
Die Grünen, BastA! und JuSo dagegen stiessen sich an der Senkung der Vermögenssteuer und kündigten ein Referendum an. Über das Steuerpaket wird also das Basler Stimmvolk voraussichtlich im März 2023 entscheiden müssen.
Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass mit dem Ratschlag des Regierungsrates und den von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen ein sinnvolles und ausgewogenes Steuerentlastungspaket geschnürt wurde, das sich Basel finanziell leisten kann und auch vor dem Volk Bestand haben wird.
Hier der Bericht der WAK zum Nachlesen:
https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111185
Verkehrsknoten Grenzacherstrasse / Rankstrasse: Kreisel für mehr Sicherheit und besserer Verkehrsfluss!
Der Verkehrsknoten Grenzacherstrasse / Rankstrasse ist für den motorisierten Individualverkehr, die Fussgänger:innnen und Velofahrer:innen unübersichtlich. So müssen Velofahrer:innen eine mehrspurige Kreuzung queren und die Velospuren sind schmal, wenn überhaupt vorhanden. Wenn die Fussgänger:innen die Strasse überqueren möchten, führt dies teilweise über zwei Fahrspuren ohne Mittelinsel.
Wir Grünliberalen freuen uns deshalb sehr, dass der Grosse Rat 5 Mio. zur Umgestaltung dieses Verkehrsknotens bewilligt hat. So soll die Verkehrssicherheit durch eine Kreisellösung deutlich erhöht und 600m2 entsiegelt und begrünt werden. Über 1740m2 stehen künftig dem Velo- und Fussverkehr zur Verfügung! Unsere Grossrätin und Mitglied der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) Brigitte Kühne hob in ihrem Fraktionsvotum die vielen Vorzüge des Projekts hervor und begrüsst die Überweisung des Ratschlags an den Regierungsrat!
Auch unsere Regierungsrätin Esther Keller erwähnt im Grossen Rat die vielen Vorteile der Umgestaltung „Die Fläche für die Velos nimmt zu, die direkten Fussverbindungen werden besser, der ÖV wird besser erreichbar.“
Der Bericht der UVEK hier nachzulesen.
https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111662
Verschiedenes:
Als das Steuerentlastungspaket auf dem Programm stand, war die Zuschauertribüne fast bis auf den letzten Platz belegt und auch mehr Medienvertreter:innen als sonst waren vor Ort. Eine tolle Atmosphäre!
Auf dem Bild: Unsere Grossrät:innen am 21. September während der Grossratssitzung: Brigitte Kühne hält das Fraktionsvotum; Niggi Rechsteiner hier in seiner Funktion als Präsident der Regiokommission.
Alle Geschäfte von den Sitzungen vom 14. und 21. September könnt ihr auf dieser Seite nachlesen: https://www.grosserrat.bs.ch/
Kontakt:
Steuerentlastungspaket: Niggi Rechsteiner, David Wüest-Rudin
Verkehrsknoten Grenzacherstrasse / Rankstrasse: Brigitte Kühne, Tobias Christ
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