Im März 2023 hat der Grosse Rat dem Antrag der Regierung zugestimmt und die Abstimmungsfrist für die kantonale Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT!» um 18 Monate bis zum 14. März 2025 verlängert. Mit der Fristenverlängerung sollen etwaige Konflikte im Zusammenhang mit der kantonalen Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» vermindert und das Vorgehen mit beiden Initiativen abgestimmt werden können.
Der Mietvertrag mit der heutigen Betriebsgesellschaft im Musical Theater endet Ende 2024. Reizt der Regierungsrat die bewilligte Abstimmungsfrist aus, wird erst dann über die Initiativen abgestimmt, wenn der heute laufende Betrieb im Musical Theater bereits eingestellt wurde. Es droht ein jahrelanger Leerstand. Die Grundbetriebskosten laufen weiter. Das nicht bespielte Gebäude verliert zusätzlich an Wert. Es werden keinerlei Mieterträge erzielt und auch für die Öffentlichkeit und den Kanton erzielt das leere Gebäude keinerlei positive Effekte, ganz im Gegenteil. Das Musical Theater ist heute und auch nach Ende 2024 ohne weiteres bespielbar (ohne Zusatzinvestitionen). Die Räumlichkeiten erfüllen die sicherheitsrelevanten Aspekte und die auftretenden Künstler:innen loben gar die Infrastruktur (z.B. bestehende Probebühne, grosszügiges Foyer, Büroräumlicheiten etc.).
Es ist aus oben genannten Gründen nicht realistisch, dass das weitere Vorgehen mit dem Musical Theater vor Ende 2024 bekannt ist. Eine mehrjährige Verzögerung ist schon heute klar; selbst wenn dereinst eine Schwimmhalle gebaut werden sollte. Sollte das Volk dem Erhalt des Musical Theaters zustimmen, wäre ein Leerstand besonders schädlich. Daher muss die Regierung möglichst bald aktiv werden und i.S. einer lückenlosen Zwischennutzung eine Betriebsgesellschaft finden, welche diese Lücke füllt. Es haben sich offensichtlich schon Interessierte gemeldet, die fachlich und finanziell dies betreiben können und wollen. Mit einer solchen professionellen Betriebsgesellschaft ergäbe sich für den Kanton zusätzlich die Chance, dass bei Annahme der Initiative «Erhalt des Musical Theater Basel» der Betrieb lückenlos übernommen werden könnte. Die Regierung darf jedenfalls nicht zuwarten. Der Schaden wird täglich grösser: Veranstaltungen für das Jahr 2025 werden nun schon im Jahr 2023 angefragt.
Daher beauftragen die Motionär:innen den Regierungsrat dringlich:
Die lückenlose Zwischennutzung des Musical Theaters ab dem Jahr 2025 sicherzustellen, indem dies innerhalb eines halben Jahres ausgeschrieben und vertraglich an eine Betriebsgesellschaft vergeben wird (entgeltlich/Mietzins/ohne Subventionen); auch als parallel notwendige Massnahme in der Behandlung der Initiativen und des in Ausarbeitung stehenden Kreditbeschlusses i.S. Umnutzungsvariante.
Johannes Sieber, René Brigger, Lorenz Amiet, Daniel Seiler, Andrea Strahm, Tonja Zürcher, Niggi Daniel Rechsteiner, Bruno Lötscher, Christoph Hochuli, Alex Ebi, Alexandra Dill, Béla Bartha, Fleur Weibel, Christine Keller, Claudia Baumgartner, Laurin Hoppler, Mahir Kabakci, Christian von Wartburg, Stefan Suter, Balz Herter, Amina Trevisan, Franz-Xaver Leonhardt, Thomas Widmer- Huber, Christian C. Moesch, Jérôme Thiriet, Brigitte Gysin, Jo Vergeat, Sasha Mazzotti, Daniel Albietz, Nicola Goepfert, Sandra Bothe, Joël Thüring
