Neue Trams für Basel: Die Neuausschreibung für neue Trams ist eine Chance!
Stellt euch vor, ihr bestellt ein neues (Elektro-) Auto und nach 8-monatiger Wartezeit ist nun das heiss begehrte Gefährt da. Dann flattert die Rechnung ins Haus mit einem nicht vereinbarten Preisaufschlag von über 30%. Zugegeben, das Beispiel lässt sich nicht mit der Beschaffung von zusätzlichen Flexity Trams von der Firma Alston vergleichen. Aber die Verwunderung bei der Regierung muss ähnlich gewesen sein, als sie die Kaufoption für weitere 23 Flexity Trams realisieren wollte und die Herstellerfirma 34.1 Mio. mehr fordert als ursprünglich vereinbart. Entsprechend irritiert zeigte sich auch die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission. Der Kanton sah sich nun vor drei Optionen gestellt: den höheren Kaufpreis murrend zu akzeptieren, sich in einen komplizierten Rechtsstreit zu verwickeln oder eine Neuausschreibung zu lancieren. Wir Grünliberalen folgen der Argumentation der UVEK und sehen in der Neuausschreibung die beste Lösung und eine grosse Chance: denn anders als bei den Flexity Trams können nun Trams der neuesten Generation bestellt werden, die mit Schiebetritten auf der ganzen Tramlänge ausgestattet sind. Bei den Flexity Trams wäre dies nur bedingt möglich gewesen. Das Parlament folgte dem Ratschlag der UVEK und sprach sich für die Lancierung einer Neuausschreibung aus.
Der Bericht der UVEK ist hier nachzulesen:
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111908
In den Medien:
https://www.bazonline.ch/alle-sind-froh-dass-die-23-flexity-trams-vom-tisch-sind-948923231741
Kontakt:
Brigitte Kühne
brigitte.kuehne@grunliberale.ch
Telefon: 061 501 80 49
Zurück zu den alten Abfallkübeln und Abfalltonnen! Das Design hat zu stark polarisiert
Für die einen sind es die smartesten Müllpressen der Welt, für die anderen die hässlichsten Abfallmonster. Einig im Parlament war man sich, dass die neuen Solarpresskübel, sagen wir es so, nicht gerade ästhetisch sind. Das sah die UVEK auch so und schlug einen Kompromiss vor: Weitere Solarpresskübel sollen bestellt, aber nicht in der Innenstadt platziert werden, denn ihre Vorteile spielen sie vor allem bei längeren Distanzen aus. Wir Grünliberalen hadern auch mit der Ästhetik, gewichten die Vorteile aber mehr: mit den neuen Kübeln lassen sich Fahrten deutlich verringern, was zu weniger Verkehr, Emissionen und personelle Ressourcen führt. Die vielbeschworenen Kinderkrankheiten wurden inzwischen behoben und sogar ein Designupdate mit gebürstetem Edelstahl in Aussicht gestellt. Doch dies alles nützte nichts: der Ratschlag wurde vom Parlament abgeschmettert und damit auch weitere Solarpresskübel „gekübelt“. Wir glauben aber weiterhin, dass die Zukunft „smart“ ist und hoffen, dass neue Modelle von Solarpresskübeln irgendwann auf den Markt kommen, die von der Basler Bevölkerung besser angenommen werden als die Bisherigen.
Hier der Link zum Geschäft:
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111886
In den Medien:
https://www.20min.ch/story/diese-abfallmonster-sind-zu-haesslich-fuer-das-stadtbild-448384063355
https://primenews.ch/articles/2023/03/zu-haesslich-grosser-rat-will-keine-weiteren-solarpresskuebel
https://www.bazonline.ch/solarpresskuebel-werden-aus-basler-stadtbild-verbannt-657818127247
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Brigitte Kühne
brigitte.kuehne@grunliberale.ch
Telefon: 061 501 80 49
Demos in Basel: Wir Grünliberalen schlagen zur Aufarbeitung einen dritten Weg vor
Es war ein Thema, das schon im Vorfeld der Sitzung in den (sozialen) Medien heiss diskutiert wurde und der Schlagabtausch fand im Grossen Rat nun seine Fortsetzung. Die Hintergründe: am 11. Februar während einer Klimademonstration durchbrachen laut Polizei Demonstrant:innen die Absperrungen und begingen diverse Sachbeschädigungen. Ausserdem sollen drei Einsatzkräfte durch Feuerwerkskörper verletzt worden sein. Am Tag der Frau am 8. März fand in Basel eine unbewilligte Demonstration statt. Die Polizei soll schon früh mit einem Grossaufgebot die Menge eingekesselt haben und auch Gummischrot soll zum Einsatz gekommen sein. Wer nun dachte, die Sache wird nun sachlich aufgearbeitet und die Politik hält sich bis dahin zurück, war schnell eines Besseren belehrt. Schon am 7. März preschte die SVP vor und lancierte eine Doppelinitiative gegen „Chaotentum und Demoflut“. Der/die Schuldige war schnell gefunden: die „Demochaoten“. SP, Grüne und Basta waren ebenfalls erbost und schockiert, aber nicht über die Demonstrant:innen, sondern über das Vorgehen der Polizei. Sie forderten sogar den Rücktritt des Polizeikommandanten Martin Roth. Die Diskussion im Grossen Rat war dann eine Fortsetzung dieses „Vorwufs-Pingpongs“ von links und rechts. Von Votum zu Votum zeigte man sich noch schockierter über das Vorgehen der Polizei bzw. noch entsetzter über die „Demochaoten“. Doch was war bei diesen zwei Demos genau passiert? Lässt sich der „Schwarze Peter“ so klar jemandem zuschieben? In diese Bresche sind wir gesprungen, initiiert durch unseren Grossrat Johannes Sieber. Er schlug an diesem hitzigen Diskussionstag vor, eine überparteiliche parlamentarische Gruppe zu bilden, die sich künftig bei Demonstrationen vor Ort ein neutrales und sachliches Bild der Lage macht. So hätte man bei einer künftigen Diskussion im Grossen Rat eine abgeglichene Diskussionsgrundlage. Der Vorschlag stiess bei links auf interessierte Skepsis und bei rechts auf irritierte Ablehnung. Ob die Gruppe zustande kommt, ist offen. Die Gespräche laufen.
Mehr dazu im blog von Grossrat Johannes Sieber:
https://www.johannes-sieber.ch/move/beobachtung-demos-wissen-wovon-man-spricht/
Kontakt:
079 210 37 76
In den Medien:
https://www.bazonline.ch/die-einen-sind-fassungslos-ob-der-polizei-die-anderen-ob-der-demos-571264686404
Zu wenig Platz an Basler Schulen: der Regierungsrat wird aufgefordert, endlich zu handeln!
Die Raumnot ist gross an der Volksschule. Zwar gelten genaue Vorgaben für einen adäquaten Schulraum. Die Standards lassen sich aber kaum erfüllen, da nicht genügend Schulraum zur Verfügung steht und deshalb Gruppen- und Spezialräume umfunktioniert werden müssen. Hinzu kommt ein Zuständigkeits-Hickhack zwischen der teilautonomen Schulleitung und dem Erziehungsdepartement; denn obwohl der Regierungsrat darauf pocht, dass die Vorgaben bzgl. Neubauten von Schulen den Vorgaben entsprechen, sehen die Schulleitungen und die Politik Bedarf für zusätzliche Bauten. Denn die Schulraumplanung und -umsetzung liegt nicht im Kompetenzbereich der Schulleitungen und müssen aus der Not heraus die knappe Schulraumsituation mit Umnutzungen entschärfen. Die Auswirkungen sind sowohl für die Schüler:innen als auch das Schulpersonal sehr unbefriedigend.
Die für das Schulraumproblem zuständigen Kommissionen (Bildungs- und Kulturkommission und die Bau- und Raumplanungskommission) hakten deshalb mit einer Motion nach, in der sie vom Regierungsrat eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung fordern. Wir Grünliberalen begrüssen sehr, dass das Parlament die Dringlichkeit dieser Forderung erkannt hat und den Regierungsrat nun definitiv verpflichtet, diese Forderung umzusetzen, indem sie die Motion das zweite Mal überwiesen hat.
Weiterbildungsbeiträge: der erste Schritt ist getan!
Weiterbildungsbeiträge für Erwachsene sollen kantonal gesprochen werden können und gesetzlich verankert werden. Mit einem solchen Gesetz können zu definierende Anspruchsgruppen finanziell unterstützt und gefördert werden. Dies betrifft beispielsweise Erwerbstätige, die keine durch den Bund teilfinanzierte höhere Weiterbildung anstreben wollen oder können, sondern sich für eine berufliche Vertiefung, eine Spezialisierung oder sich für Ergänzungskurse interessieren und/oder z.B. in Betrieben arbeiten, wo sich Arbeitgebende in einem weniger hohen Mass bzgl. Weiterbildung engagieren können, wie das in manchen Grossbetrieben der Fall ist.
Wenn wir das Gewicht nur auf die Förderung der Weiterbildung für eidgenössische Diplome für Höhere Fachschulen legen, besteht die Gefahr, den Bildungsgraben für bestimmte Bevölkerungsgruppen weiter zu vergrössern. Wenn wir den dualen Bildungsweg tatsächlich stärken wollen, müssen wir dafür sorgen dass die gesamte Bevölkerung in Bezug auf das „lebenslange Lernen“ angesprochen wird. Von der Investition in die Erwachsenenbildung würde die ganze Gesellschaft profitieren, denn damit steht mehr qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung und mehr und bessere Jobs schlagen sich wiederum in höheren Steuereinnahmen nieder. Ausserdem würden die Sozialsysteme entlastet aufgrund der tieferen Sozialbeiträge. In der Konsequenz führt bessere Bildung zu einer höheren Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Wir begrüssen, dass das Parlament die Motion unserer Grossrätin Sandra Bothe überwiesen hat und hoffen nach dem Bericht des Regierungsrats auf eine zweite und damit definitive Überweisung. Hier die Vorstösse zum Nachlesen:
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112242
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110957
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111981
Mehr zum Thema im Blog von Sandra Bothe:
Medien:
https://www.bazonline.ch/wird-kuenstliche-intelligenz-bald-auch-meine-arbeit-erledigen-677699490443
Kontakt:
Sandra Bothe-Wenk
079 406 00 59
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