Mittwoch, 6. Juni 2018

Grünliberale mit Motion für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

Die Grünliberalen lehnten die heute im Grossen Rat behandelte Motion der SP zur Transparenz in der Politikfinanzierung ab. Dies war kein Statement gegen Transparenz, ganz im Gegenteil! Die Grünliberalen haben bereits eine eigene Motion lanciert, welche nicht nur die halbe, sondern die volle Transparenz schaffen soll und die wesentlichen Mängel des SP-Vorstosses eliminiert. Die Grünliberalen hoffen, dass sich nicht die Geschichte wiederholt, als vor sieben resp. fünf Jahren sowohl die Ratslinke wie die Bürgerlichen einen Kompromissvorschlag der Grünliberalen am Schluss ablehnten. Der aktuelle Vorschlag der Grünliberalen geht weiter als die Motion von 2011 und könnte daher zumindest im linken Lager auf Zustimmung stossen.

Die Grünliberalen konnten der heute behandelten Motion der SP aus zwei Gründen nicht zustimmen, weil

 

a) die Transparenz darf nicht einseitig nur für Spenden gelten. Es gibt eine Vielzahl weiterer Formen finanzieller Zuwendungen oder geldwerter Leistungen an Parteien und Komitees. Es ist zu vermuten, dass vor allem bürgerliche Parteien Spenden erhalten, Parteien aus dem linken Spektrum eher von Parteisteuern und Mandatsabgaben oder von geldwerten Leistungen von Verbänden (z.B. Sekretariatsarbeiten) profitieren.

 

b) die politischen Grundrechte bei Privatpersonen (Anonymität der politischen Aktivität) sind zu wahren. Es ist ein Grundrecht, als natürliche Person sich finanziell politisch zu engagieren, dies aber nicht öffentlich machen zu wollen. Das ist im Ansatz vergleichbar mit dem Recht auf Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses.

 

Die Forderung nach mehr Transparenz ist einfach aufgestellt, die Umsetzung aber muss sorgfältig austariert sein. Deshalb haben wir eine eigene Motion lanciert.

 

Das Engagement für mehr Transparenz in der Politik hat bei den Grünliberalen Tradition. Es war der heutige Motionär David Wüest-Rudin, der vor über sieben Jahren eine Motion einreichte.

 

Sie war ein Kompromissvorschlag auf die zu weit gehende Motion von SP-Seite, welche vom Grossen Rat nicht überwiesen wurde. Letztendlich wurde der Vorstoss Wüest-Rudin damals ebenfalls abgelehnt bzw. in einen unverbindlichen Anzug umgewandelt, sowohl von rechts (geht zu weit) und von links (geht zu wenig weit).

 

«Wir Grünliberalen waren schon immer für mehr Transparenz, so auch in der Finanzierung von Parteien, Abstimmungen und Wahlen. Es gilt aber auch das Recht auf Privatsphäre und anonyme politische Aktivität zu wahren, Voyeurismus schadet unserer politischen Kultur», so Grossrat David Wüest-Rudin, welcher den Vorstoss lanciert hat. Parteipräsidentin Katja Christ doppelt nach: «Wir wollen keine staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteien sind auf private finanzielle Zuwendungen angewiesen. Die Bevölkerung hat jedoch ein Anrecht auf Transparenz. Dabei sollen gleich lange Spiesse für alle gelten. Es sollen alle geldwerten Zuwendungen transparent gemacht werden, nicht nur die Spenden. Nur das schafft echte Transparenz. Entweder alles oder nichts.».

Die Grünliberalen würden sich freuen, wenn ihr Vorschlag zur Transparenz in der Politikfinanzierung im September 2018 vom Grossen Rat überwiesen wird.