Freitag, 16. März 2018

Die Bruttoschulden im Kanton Basel-Stadt sind nach wie vor zu hoch

Die Grünliberalen freuen sich über das gute Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt in der Rechnung 2017. Die Unternehmen im Kanton tragen schon seit über zehn Jahren wesentlich zu den positiven Rechnungsabschlüssen bei. Dennoch ist auch Zurückhaltung geboten. Die Rechnung ist auch dank Sondereffekten so gut ausgefallen. Die Bruttoschulden sind nach wie vor zu hoch, ebenso das Ausgabenwachstum. Dreht sich die Ertragskraft der Unternehmen und/oder das Zinsumfeld, wird der Kanton Basel-Stadt Probleme bekommen. Die Steuervorlage 17 wird zudem die Einnahmen reduzieren und soll auch den Mittelstand entlasten. Die drei Pfeiler unserer Finanzpolitik bleiben also bestehen: 1) Ausgabenwachstum bremsen, 2) Schulden abbauen, 3) Steuerbelastung des Mittelstands moderat halten.

Der Kanton Basel-Stadt hat gestern seine Zahlen der Jahresrechnung 2017 präsentiert (wir verweisen auf die Medienmitteilung des Kantons und die Berichterstattung). Trotz des grossen Überschusses warnen die Grünliberalen vor einem sorglosen Umgang mit den Steuermitteln und halten an ihrer Politik fest.

 

Der Kanton Basel-Stadt ist mit gegen 7.5 Milliarden Franken verschuldet, das sind pro Kopf etwa 37'000 Franken – der Schweizer Durchschnitt ist dreimal kleiner und beträgt gerade mal 12'000 Franken. Der Schuldenabbau betrug mit dem Ergebnis 2017 rund 50 Millionen, das ist eine Reduktion der Bruttoschuld um ca. 0.7 Prozent. Mit anderen Worten: Geht der Schuldenabbau in diesem Tempo weiter, bräuchten wir über 100 Jahre, um die Schulden zurück zu zahlen – und das bei hervorragendster Einnahmesituation und historischen Ausnahmejahren. Der Schuldenabbau ist also zu gering, und das birgt Risiken. Eine einfache Überlegung zeigt die Dimension. Würden die Zinsen auf 5% ansteigen (was historisch ein durchaus normaler Wert ist), so müsste der Kanton aus Steuermitteln und Erträgen des Finanzvermögens jedes Jahr etwa 375 Millionen an Banken bzw. Kapitalgeber abliefern – ein gewaltiger Betrag.

 

Die nach wie vor hohe Verschuldung liegt unter anderem am steten Ausgabenwachstum der letzten Jahre. Die Ausgaben für die Verwaltung (so genannter ZBE) sind in den letzten 10 Jahren pro Kopf (also bereinigt das Bevölkerungswachstum) um 20 Prozent gestiegen. Wir verweisen auf unsere Argumentation zum Budgetpostulat Wüest-Rudin.

 

Vor diesem Hintergrund ist es auch angesichts guter Abschlüsse der letzten Jahre richtig und angezeigt, im Wachstum der Ausgaben eine Verlangsamung anzustreben, wie das das Budgetpostulat der Grünliberalen verlangt. Zumal es klare Politik der Grünliberalen ist, den Mittelstand steuerlich zu entlasten (vgl. Motion Werthemann). Dies soll nun im Rahmen der Steuervorlage 17 auch realisiert werden.

 

Die Finanzpolitik der Grünliberalen bleibt also auch angesichts des guten Abschlusses 2017 die Gleiche: 1) Ausgabenwachstum bremsen, 2) Schulden abbauen, 3) Steuerbelastung des Mittelstands moderat halten.