Der Umfang des Steuerpakets steht im Einklang mit der soliden Einnahmensituation des Kantons und mit dem finanziellen Spielraum kann die Bevölkerung gezielt entlastet werden. Mit der gleichmässigen Senkung aller drei Einkommensteuersätze um 0.75% werden sämtliche Bevölkerungsgruppen entlastet, auch die mittleren und unteren Einkommen und diese besonders mit den erhöhten Abzügen. Sie haben damit mehr Mittel zur Verfügung, anstatt sie dem Staat abzugeben. In den aktuellen angespannten Zeit mit Inflation und hohen Energiepreisen kommt der finanzielle Zustupf gerade richtig. Mit dem höheren Abzug bei den Krankenkassenprämien werden die steigenden Prämien etwas abgefedert und da allfällige Prämienverbilligungen nicht abgezogen werden, auch gezielt der untere Mittelstand entlastet.
Mehr Geld im Portemonnaie von Haushalten mit knappen Budget: das ist liberale Sozialpolitik!
Wir danken der FDP, Mitte, EVP, SVP und LDP wie auch der SP, die diese Vorlage mit unterstützt haben und auch dem Komitee #JazumSteuerpaket und allen Komitee-Mitgliedern, die sich aktiv für das Steuerpaket engagiert haben.
Niggi Rechsteiner, Grossrat glp Basel-Stadt
gr@rechsteiner-bs.ch
David Wüest-Rudin, Fraktionspräsident glp Basel-Stadt
david.wueest@grunliberale.ch