Entsorgung von nicht betriebsspezifischen Gewerbeabfällen: Staatsmonopol oder auch Konzessionen an mehrere Anbieter?
Neu werden KMU-Abfälle ausschliesslich vom Tiefbauamt entsorgt. Noch im Sommer wurde dies vom Parlament an den Regierungsrat zurückgewiesen, insbesondere mit den Argumenten, spezifische Gewerbeabfälle gehören nicht zu den Kernaufgaben des Staates und private Anbieter könnten den Bedarf der Gewerbebetriebe besser abdecken. Ein Monopol entspricht natürlich nicht der für uns sehr wichtigen liberalen Haltung. Doch ebenso so wichtig ist, lösungsorientiert und pragmatisch zu entscheiden. Nach dem Bericht der UVEK kommen auch wir Grünliberalen zum Schluss: mit dem Entsorgungsmonopol können Synergien genutzt werden, was kosteneffizienter und ökologisch sinnvoller ist. Die Abfälle von privaten Haushalten und Gewerbebetrieben können so gleichzeitig gesammelt werden, was zu geringeren Kosten pro Tour führt, was wiederum die Lärm- und Verkehrsbelastung für die Bevölkerung senkt.
Links:
https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100403/000000403065.pdf
In der Presse:
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/gewerbeabfall-wird-zukunftig-nur-durch-tiefbauamt-entsorgt-ld.1408190
Kontakt: Brigitte Kühne
brigitte.kuehne@grunliberale.ch
Telefon: 061 501 80 49
Petition P452 „Für den Erhalt des Musical Theaters.
Wir Grünliberalen haben uns für eine Überweisung an den Regierungsrat eingesetzt, um den Ball wieder zurückzuspielen. Die Regierung soll alternative Optionen für das Hallenbad und das Musical Theater unabhängig voneinander prüfen und die Bevölkerung nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Nach wie vor fehlen uns argumentativ nachvollziehbare Antworten auf Fragen wie: wäre für das Hallenbad ein alternativer Standort wie das Klybeck nicht passender? Wie könnte das Musical Theater oder ganz allgemein eine Kulturstätte am bisherigen Standort weiter betrieben werden bzw. macht eine alternative Nutzung der Halle mehr Sinn?
Das politische Gezerre um das Musical Theater bzw. Hallenbad ist im„Notiz“-Blog von Grossrat und Kulturkenner Johannes Sieber nachzulesen, gespickt mit Links von politischen Vorstössen und Artikeln aus den Medien.
https://www.johannes-sieber.ch/move/musical-theater-ausgespielt/
Kontakt:
move@johannes-sieber.ch
079 210 37 76
Die Situation bei den Lehrstellen und im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Jahr 2021
In Basel ist die hohe Quote von Lehrvertragsauflösungen im ersten Jahr nach wie vor zu hoch und 6.9% dieser Jugendlichen finden langfristig nicht mehr ins Berufsbildungssystem zurück. Unsere Grossrätin Sandra Bothe-Wenk stellt in ihrem Fraktionsvotum besorgt fest: „Als Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, dass junge Menschen ohne berufliche Grundbildung bleiben“. Wir Grünliberalen meinen, dass wir uns nochmals Gedanken machen müssen, wie die gute Passung der Jugendlichen vor dem Eintritt in die Lehre erhöht werden und die Sekundarstufe I besser auf den Übergang in die Berufslehre vorbereiten kann. Aber auch nach Lehreintritt ist eine weitere Begleitung durch Betrieb und Lehraufsichtsbehörde wichtig, insbesondere, wenn es zu Lehrabbrüchen kommt.
Hier nachzulesen der Bericht des Regierungsrats:
https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100397/000000397374.pdf
Weitere Infos zur hohen Durchfallquote auf der Sekundarstufe II ist auf dem Blog von Grossrätin Sandra Bothe-Wenk, Kennerin des Basler Bildungssystems und Mitglied der Kommission Bildung und Kultur (BKK) im Artikel „Abschlussquote auf der Sekundarstufe 2“ nachzulesen. Im Artikel thematisiert sie u.a. die Korrelation der hohen Durchfallquote auf der Stufe Sek II mit der Ausbildungsstufe der Eltern. Insbesondere männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund seien davon betroffen.
https://www.sandra-bothe.ch/abschlussquote-auf-sekundarstufe-2/
Kontakt: Sandra Bothe-Wenk
s.bothe@sunrise.ch
079 406 00 59
Unterstützung für Hilfsprojekte in Rumänien
Wir Grünliberalen begrüssen es, dass der Grosse Rat Gelder für zwei Roma-Projekte in Rumänien bewilligt hat und die Massnahmen, angestossen vom Grünliberalen Vorstoss unserer Grossrätin Sandra Bothe-Wenk, umgesetzt werden. Diese Hilfsprojekte sind als flankierende Massnahmen gedacht zum bedingten Bettelverbot, denn das Betteln ist nur ein Symptom eines grösseren Problems, nämlich der ökonomischen und sozialen Marginalisierung der Roma-Bevölkerung in Rumänien. Vor allem Mädchen und junge Frauen sollen im Schulbereich unterstützt werden. Niggi Rechsteiner, Grossrat Basel-Stadt und Präsident der Regiokommission, bringt das Ziel der Projekte auf den Punkt: „Ziel ist, die Lebensumstände vor Ort nachhaltig zu verbessern, indem eine soziale und ökonomische Integration erreicht wird.“
Hier nachzulesen der Bericht der Regiokommission:
https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100403/000000403277.pdf
Nachzulesen auch in der Presse:
https://telebasel.ch/2022/12/07/basler-unterstuetzung-fuer-hilfsprojekte-in-rumaenien/?channel=105100
Kontakt: Daniel Niggi Rechsteiner
gr@rechsteiner-bs.ch
078 652 62 00
Kontakt: Sandra Bothe-Wenk
s.bothe@sunrise.ch
079 406 00 59
Alle Geschäfte der Sitzungen vom 7. Dezember könnt ihr auf dieser Seite nachlesen: https://www.grosserrat.bs.ch/
Aus der Fachgruppe Regio:
Die Fachgruppe Regio hat ein Arbeitspapier geschrieben. Dieses dient im ersten Teil als Einführung in die Thematik unserer grenzüberschreitenden Region, egal ob wir vom Oberrhein, der Metropolitanregion Basel oder dem Juranordfuss sprechen. Der zweite Teil besteht aus einer Tabelle, die pro Themenfeld Herausforderungen, bestehende Projekte und mögliche Vorstösse nennt. Wir würden euch gerne auf einen Kaffe oder ein Bier einladen und diese Felder zusammen ausfüllen und so eure Expertise eures Themenfeldes abholen. Eure Erfahrung und Kenntnisse sind Gold wert, und wir zeigen auf, weshalb Regio ein wichtiger Aspekt für ganz unterschiedliche Themen ist. Bitte Meldung an mtschaeni@gmail.com oder am@andreasmengel.ch. Die Fachgruppe trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat um 19:00 Uhr - wenn ihr unverbindlich mal vorbeikommen wollt!"
Feedback Newsletter
Christer Joho: christer.joho@grunliberale.ch
Mittwoch, 7. Dezember 2022
Newsletter der Grossratssitzung vom 07. Dezember 2022
Der Mittwoch stand natürlich im Zeichen der Bundesratswahl. Die Basler Delegation, darunter auch unsere Regierungsrätin Esther Keller, kam enttäuscht aus Bern zurück. Der „Superstar“ (BAZ) Eva Herzog hatte es nicht geschafft. Die urbane Stimme einer so kompetenten Politikerin hätte dem Bundesrat gutgetan. Wir sind aber sicher, dass Elisabeth Baume-Schneider eine ausgezeichnete Bundesrätin wird und wünschen ihr alles Gute für die kommende Legislatur. Doch „the Basler show must go on“, denn um 15.00 Uhr nahm der Parlamentsbetrieb im Basler Rathaus wieder seine Arbeit auf. Von den vielen Vorstössen und Berichten haben wir wieder ein paar rausgepickt:
