Donnerstag, 24. Juni 2021

Parkierpolitik: Die Grünliberalen unterstützen die pragmatische Lösung der UVEK

Die UVEK hat einen tragbaren Kompromiss gefunden, der offenbar von der Kommission breit getragen wird. Auch die Grünliberalen unterstützen die pragmatische Lösung. Damit werden neue unterirdische Parkplätze geschaffen, um oberirdisch Platz für andere Nutzungen als das Abstellen von Autos freizumachen.

Das ist ganz im Sinne der Grünliberalen. Nun sind die Anreize richtig zu setzen, damit die Verlagerung der parkierten Automobile unter den Boden auch stattfindet. Dabei ist unter anderem die Kompensationspflicht wichtig. Ist sie zu tief angesetzt, bleibt das Angebot oberirdisch zu gross, als dass eine Verlagerung stattfindet. Die Kompensationspflicht war denn auch umstritten. Die Linke wollte eine kompromisslose 100%-Kompensation oder sogar darüber hinaus. Die Bürgerlichen eine viel tiefere Quote mit 60 Prozent oder tiefer, es lagen Minderheitsanträge der UVEK vor.

Es war das Anliegen der Grünliberalen, dass die UVEK eine Kompensation etwas tiefer als 100% beschliesst. Damit akzeptieren wir, dass es in gewissen Quartieren einen hohen Parkierdruck gibt und auch bei Schaffung von Quartierparkings eine gewisse Zahl an zusätzlichen Parkplätzen entstehen dürfen. Die 95% der UVEK, also 5% mehr, sind ein Kompromiss, den wir akzeptieren. Die Vorstellung der Bürgerlichen von nur 60% bis sogar 0%Kompensation, d.h. 100% zusätzliche Parkplätze, kam für die Grünliberalen nicht in Frage. Mit der Einführung der Lösung der Perimetererweiterung von 500 auf 1'000 Metern wird ein sinnvolles Instrument geschaffen, auf einen hohen Parkierdruck zu reagieren.

Den Grünliberalen ist es wichtig festzuhalten, dass mit der heutigen Verabschiedung der Gesetzesänderungen keine Massnahmen gegen das Auto beschlossen wurden – im Gegenteil. Es werden nicht Parkplätze abgeschafft, sondern netto mehr Parkplätze geschaffen (mit der Kompensationspflicht 95% beim Bau von Quartierparkings jeweils 5% mehr). Und mit der Perimetererweiterungslösung ist es möglich, dass in der Umgebung des Quartierparkings gar keine Parkplätze aufgehoben werden, sondern erst 10-15 Minuten zu Fuss entfernt.

Weiter folgt der Grosse Rat auch beim Thema Mehrfachnutzung der GLP und nimmt den entsprechenden Änderungsantrag des Regierungsrats an. Die Regelung zur Nutzung von privaten Abstellplätzen soll liberalisiert werden, so dass vorhandene Parkplätze besser ausgenutzt werden können.


Kontakt:


David Wüest-Rudin, Grossrat GLP, Fraktionspräsident 079 448 12 44

Tobias Christ, Grossrat GLP 076 558 18 62