Freitag, 22. November 2019

Budget und Finanzplan: Gefährliches Wachstum ohne absehbares Ende

Die Grünliberalen Basel-Stadt kritisieren den Budgetbericht und die Finanzplanung des Kantons Basel-Stadt sowie den Bericht der Finanzkommission. Wie schon in den ver-gangenen zehn Jahren ist das Ausgabenwachstum viel zu hoch. Das Budget sieht 66 Mio. höhere Ausgaben, der Finanzplan ein Plus von fast 300 Mio. in vier Jahren vor. Kompensationen sind keine vorgesehen. Der Stellenetat wächst ungebremst weiter (+249). Angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Einbrüchen der Einnah-men bei den juristischen Personen (OECD-Steuerregime) sowie der hohen Bruttoschul-den ist dies gegenüber der jungen Generation nicht vertretbar.

Dem Kanton Basel-Stadt geht es zurzeit gut: Die Rechnung zeigt Überschüsse, die Bevölkerung und Wirtschaft wachsen, die Arbeitslosigkeit ist tief und die Lebensqualität hoch. Doch im Haushalt schlummern seit Jahren aufgebaute grosse Risiken.

 

Seit Jahren monieren die Grünliberalen das viel zu hohe Wachstum der Ausgaben des Staates (Kennzahl zweckgebundenes Betriebsergebnisse ZBE). Nominell ist das ZBE von Rechnung zu Rechnung seit 2008 um satte 30% gestiegen, bei praktisch null Teuerung in diesem Zeitraum. Berücksichtigt man die Bevölkerungsentwicklung und so genannte Pfadverschiebungen (technische Effekte von -137 Mio.), so ergibt sich ein Wachstum des ZBE von pro Kopf der Bevölkerung um 17% (vgl. auch unsere Medienmitteilung zur Rechnung im Juni 2019).

 

Und das soll offenbar ungebremst so weitergehen. Der Budgetbericht sieht eine Steigerung der Ausgaben von 2.819 Mrd. auf 2.885 Mrd., das heisst um weitere 66 Mio. vor (plus 2.3%, plus 1.8% pro Kopf der Bevölkerung). Der Regierungsrat erklärt die Steigerungen auf Seite 16f seines Berichts. Er sieht aber keine Kompensationsmassnahmen vor. Die Steigerung der Ausgaben wird als unveränderliches Naturgesetz angenommen. Dass durch Effizienzmassnahmen und Reduktion an anderen Orten zumindest ein Teil der Mehrausgaben kompensiert werden könnte, scheint von Seiten Regierungsrat ignoriert zu werden. Dies erwähnt auch die Finanzkommission in ihrem Bericht auf Seite 15 hinsichtlich Wachstum des Headcounts.

 

Denn das hohe Ausgabenwachstum liegt auch am Stellenetat, der immer weiter zunimmt. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten zehn Jahren in der Kernverwaltung pro Kopf der Bevölkerung 25% mehr Stellen geschaffen (vgl. unsere Medienmitteilung zur Rechnung 2018 im Juni 2019). Ein enormes Wachstum, der Staatsapparat ist um ein Viertel grösser geworden, mit wenig nennenswerter Mehrleistung. Und auch dies soll ungebremst weitergehen, es sollen rund 249 neue Vollzeitstellen geschaffen werden (Seite 292 Budgetbericht), ein weiteres Plus von 3% oder 2.5% pro Kopf der Bevölkerung.

 

Diese Entwicklung ist hoch riskant. Die OECD ist dabei, das Steuerprinzip für Firmen zu ändern, so dass Gewinne am Sitz der Firma versteuert werden. Neu sollen alle Länder, in denen die Firmen Güter und Dienstleistungen verkaufen, einen Teil des Umsatzes besteuern können. Es ist naheliegend und völlig offensichtlich, dass das neue Steuerregime den Kanton Basel-Stadt direkt betrifft und zu massiven Ausfällen bei den Steuereinnahmen führen wird. Gemäss Bund und Experten/-innen scheint ein Inkrafttreten der neuen Regelung in drei bis vier Jahren als realistisch. Der Regierungsrat erwähnt auf Seite 21 seines Berichts diese Tatsache, er zieht aber keine Konsequenzen daraus. Auch die Finanzkommission erwähnt die Entwicklung eher am Rande (Seite 13).

 

Im Gegenteil sieht der Finanzplan ein weiteres Wachstum des ZBE um fast 300 Millionen in vier Jahren vor (Seite 27 Budgetbericht). Dreihundert Millionen höhere jährliche Ausgaben! Das ist nicht zu verantworten. Unsere nachfolgende Generation wird unter dieser wenig disziplinierten Finanzpolitik leiden, zumal der Kanton Basel-Stadt nach wie vor eine sehr hohe Bruttoschuld ausweist, die bei Änderungen des Zinsumfelds zu einer massiven Belastung werden wird.

 

Die Grünliberalen konfrontieren den Regierungsrat über eine Interpellation mit diesen Fakten und sie werden mit Vorstössen darauf hinarbeiten, dass die Finanzplanung und damit die künftigen Budgets angepasst werden.

 

Kontakt bei Rückfragen
David Wüest-Rudin, Grossrat, 079 44 812 44