Montag, 26. Februar 2018

Zehnjähriges Jubiläum der Grünliberalen Basel-Stadt

Die Grünliberalen Basel-Stadt werden heute zehn Jahre alt. Am 26. Februar 2008 fand die Gründungsmitgliederversammlung der Grünliberalen Basel-Stadt statt, ein vierköpfiger Vorstand wurde bestimmt und David Wüest-Rudin zum ersten Präsidenten gewählt. Dieser übte das Amt acht Jahre lang aus und übergab im Frühjahr 2016 die Leitung an Katja Christ ab. Sie blicken auf ein lebendiges, intensives und erfolgreiches Jahrzehnt Politik in Basel zurück. Neben informellen internen Feierlichkeiten werden die Grünliberalen am Samstag 23. Juni 2018 offiziell das Jubiläum feiern. Die Grünliberalen konnten sich nachweislich und anerkanntermassen in Umwelt- und Energiefragen als konsequent ökologische und in wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Fragen als klar liberale Kraft positionieren. Zudem sind sie seit der Gründung im Grossen Rat, im Bürgergemeinderat und im Einwohnerrat Riehen vertreten. Nach einem fulminanten Start vor 10 Jahren gab es zwischenzeitlich auch einen leichten Rückgang des Wähleranteils. Nach dem jüngsten Wahlerfolg in Riehen, wo die Grünliberalen einen Zuwachs des Wähleranteils von 40% verzeichnen konnten, blicken diese zuversichtlich in die politische Zukunft.

Die Grünliberalen starteten mit einem Paukenschlag: Mit fünf Sitzen zogen sie 2008/2009 gleich in Fraktionsstärke in den Grossen Rat ein. Die Fraktion wurde durch den Übertritt von Emmanuel Ullmann von der FDP zur GLP um eine weitere Person gestärkt. Dieser hohe Startwähleranteil konnte in der Folge gehalten und gar ausgebaut werden, was 2010 zu zwei Einwohnerratssitzen in Riehen und 2011 zu drei Sitzen im Bürgergemeinderat und fast zum Erringen eines Nationalratssitzes führte (es fehlten 0.5 Wählerprozente).

 

Im Jahr darauf 2012 konnte das erste Wahlergebnis bei den Grossratswahlen bestätigt, ja sogar in einzelnen Wahlkreisen übertroffen werden. Trotzdem wurde das Resultat zum Teil in den Medien als Niederlage eingestuft: Die Erwartungen waren sehr hoch und es resultierten fünf Sitze gegenüber den sechs bisherigen, die aber den dazugewonnenen Sitz durch Übertritt beinhalteten. Ein Sitz konnte in Riehen dazu gewonnen werden, wogegen der Sitz im Kleinbasel aufgrund der kurz davor vorgenommenen Änderung des Wahlrechts verloren ging. Bei den Wahlen 2015/2016 folgte dann dem allgemeinen schweizweiten Trend folgend ein leichter Rückgang des Wähleranteils, der zum Verlust eines Sitzes im Grossen Rat und damit auch der Fraktionsstärke führte. Nach dem Wahlerfolg in Riehen (plus 1.7%, Wähleranteil um 40% erhöht) sind die Grünliberalen zuversichtlich, auch kantonal wieder zulegen und vor dem Hintergrund der zurückgenommenen Einschränkungen im Wahlrecht wieder Fraktionsstärke erreichen zu können.

 

Auch politisch können die Grünliberalen Erfolge und Wirkung aufweisen. Das Profil ist klar und konnte weiter geschärft werden. Das kann beispielhaft an Ratings aus dem Jahr 2015 gezeigt werden: Die Wirtschaftszeitschrift Bilanz bewertete die Grünliberalen als wirtschaftsfreundlichste Partei im Nationalrat, während zugleich eine Verbindung aller grossen und relevanten Umweltverbände den Grünliberalen ein TopRating in der Umweltpolitik beschieden. "Umwelt schützen und Wirtschaft stärken" ist das klare Profil der Grünliberalen. Das wurde auch in Basel konsequent so umgesetzt. Seite 2 Neben vielen Einzelerfolgen in der Umweltpolitik (überwiesener Anzug Kunststoffrecycling) ist sicher das neue sehr fortschrittliche Energiegesetz hervorzuheben, das die Grünliberalen mit initiiert und in der Erarbeitung und den Verhandlungen massgeblich geprägt haben. Wirtschaftspolitisch trugen die Grünliberalen zu liberalen Rahmenbedingungen bei und setzten sich erfolgreich gegen die Tendenzen zur Überregulierung ein (z.B. Taxigesetz). Finanzpolitisch konnten mit der Verschärfung der Schuldenbremse und jüngst mit dem Auftrag an den Regierungsrat zur Senkung der Steuern für den Mittelstand (Motion Werthemann), mit der Berücksichtigung energetischer Sanierungen bei der Besteuerung des Eigenmietwerts (Motion Katja Christ) sowie zum einjährigen Stopp des Ausgabenwachstums (Budgetpostulat Wüest-Rudin) klare liberale Ausrufezeichen gesetzt werden.

 

Nicht zu vergessen sind weitere Politikbereiche: So ist daran zu erinnern, dass es eine erfolgreiche Motion der Grünliberalen war, welche die vergünstigte Einbürgerung mit 18 Jahren von in der Schweiz geborenen und in Basel aufgewachsenen Secondos/-as erreichte – eine einzigartige integrationsfördernde Regelung in der Schweiz. In jüngster Zeit positioniert sich die GLP-Fraktion insbesondere mit Katja Christ zum Beispiel auch in schul- und bildungspolitischen Fragen klar.

 

Dass die Grünliberalen eine ernst zu nehmende Kraft sind haben Sie auch mit der Lancierung ihrer eigenen Initiative bewiesen. Gegen die Widerstände aller Parteien im Grossen Rat wurde die Ruhegehaltsinitiative lanciert und die nötigen Unterschriften gesammelt. Die Abstimmung folgt am 4. März 2018, also praktisch pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum. Es werden ihr Allgemein gute Erfolgschancen zugerechnet.

 

Die Grünliberalen in Basel-Stadt freuen sich, auf ein lebendiges, intensives und erfolgreiches Jahrzehnt zurückblicken zu können. Sie werden sich in den kommenden Jahren weiterhin aktiv und konstruktiv an der Basler Politik beteiligen.