Trotz einer sehr engagierten Kampagne hat es leider nicht gereicht, die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes zu verhindern. Zwar konnte die Mindestlohninitiative erfolgreich bekämpft werden, der Gegenvorschlag erwies sich aber als zu grosse Hypothek im Abstimmungskampf. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung bewertete den Gegenvorschlag offensichtlich als Kompromiss zwischen der Initiative und der 2x Nein-Position. Basel-Stadt führt somit ein kantonales Mindestlohngesetz ein, welches in verschiedenen Wirtschaftszweigen die individuellen bzw. sozialpartnerschaftlichen Lösungen übersteuert und in allen Branchen das Gewicht zugunsten der Gewerkschaften verschiebt.
Keine Verschärfung auf politischem Weg
Der Gegenvorschlag setzt den Mindestlohn bei 21 Franken pro Stunde an und nimmt Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen davon aus. Das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» nimmt Regierungsrat Kaspar Sutter beim Wort, dass er sich gegen jegliche Versuche, den Gegenvorschlag im Sinne der Initiative zu verschärfen, zur Wehr setzen werde. Ebenso haben Vertreterinnen und Vertreter linker Parteien im Abstimmungskampf versprochen, dass keine Verschärfung des Gegenvorschlags auf dem politischen Weg geplant sei.
Sonderfall Basel-Stadt
Basel-Stadt ist der erste Deutschschweizer Kanton, welcher einen staatlichen Mindestlohn einführt. Aufgrund der politischen Gegebenheiten ist nicht davon auszugehen, dass andere Deutschschweizer Kantone folgen werden. Basel-Stadt wird somit eine Insel mit höheren Lohnkosten und Preisen werden. Das Nein zur Mindestlohn-Initiative im rot-grün geprägten Basel-Stadt ist ein Signal an andere Kantone, dass ähnliche Initiativen ohne Gegenvorschlag bekämpft werden können.
Vielen Dank für die Unterstützung
Das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» dankt allen Branchenverbänden, Parteien, Verbänden, KMU und Einzelpersonen für die Unterstützung der Kampagne. Ein besonderer Dank gilt allen Unternehmerinnen und Unternehmern, welche sich im Rahmen des Abstimmungskampfes exponiert und öffentlich geäussert haben.
Für weitere Auskünfte:
Gabriel Barell (Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt), 061 227 50 10
Saskia Schenker (Direktorin Arbeitgeberverband Basel), 079 212 78 65
Martin Dätwyler (Direktor Handelskammer beider Basel), 061 270 60 81
Hannes Barth (Präsident FDP Basel-Stadt), 079 628 67 55
Laetitia Block (Vizepräsidentin a.i. SVP Basel-Stadt), 078 618 60 43
Katja Christ (Nationalrätin und Präsidentin GLP Basel-Stadt), 078 698 53 73
Balz Herter (Präsident und Grossrat Die Mitte Basel-Stadt), 076 584 80 41
Patricia von Falkenstein (Präsidentin LDP Basel-Stadt), 079 458 67 22