Der Klimawandel stellt Basel vor grosse Herausforderungen. Längere Hitze- und Trockenperioden sind für die Bevölkerung (insbesondere für Kleinkinder bzw. für betagte oder kranke Menschen), aber auch für Pflanzen und Tiere eine grosse Belastung. Auch nehmen Starkregenereignisse zu, die vermehrt zu Überflutungen führen können. Eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung ist daher wichtiger denn je: Mehr Grün wo immer möglich und grosse Bäume, eine gute Durchlüftung des Stadtraums durch städtebauliche Massnahmen, Entsiegelung von Strassenraum oder Entwicklungsarealen oder Speicherung von Regenwasser („Schwammstadt“) sind nur einige von vielen Massnahmen für ein gesundes Stadtklima. Die Verkehrsplanung muss zukunftsfähig gestaltet und auf den Langsamverkehr und ÖV ausgerichtet werden.
Die Stadtklimainitiativen“ wollen aber nicht diese Ziele im Gesetz verankern, sondern konkrete quantitative Ziele vorgeben mit sehr engen Fristen zur Umsetzung. Die Regierung teilt dieselben Ziele, kommt aber zum Schluss, dass die Umsetzung dieser Initiativen, insbesondere der „Gute-Luft-Initaitive“, schlicht nicht möglich bzw. nur mit gravierendsten Konsequenzen umsetzbar ist. Strassenraum von der Fläche des Gotthelfquartiers müsste entsiegelt werden, was zu einem Baustellenchaos führen und die bisher gute Ver- und Entsorgung und Erreichbarkeit der Basler Bevölkerung gefährden würde. Ebenso weitgehend ist der Gegenvorschlag der UVEK-Minderheit: Dieser ist in einigen Detailpunkten besser als die Initiativen, rückt aber kaum von den unrealistischen Zielen ab. Es braucht also einen echten, sinnvollen und ausgewogenen Gegenvorschlag, der von allen Parteien und von der Bevölkerung mitgetragen werden kann, denn nur so hat das Stimmvolk eine echte Wahl.
Wir haben uns deshalb für den Mehrheitsbericht der UVEK eingesetzt, da er die gleichen unbestrittenen Ziele wie die Initiative verfolgt, aber an Stadtentwicklungsprojekte des Kantons anknüpft und daher umsetzbar ist, den Umfang der Massnahmen erweitert, ohne aber die Bevölkerung übermässig zu belasten.
Mit der Entscheidung des Parlaments, nur die Initiativen zur Abstimmung vorzulegen, hat die Bevölkerung nur eine Extremforderung zur Wahl und keine alternativen Optionen. Die Grünliberalen sind darüber sowohl von der Ratslinken enttäuscht wie auch insbesondere von der bürgerlichen Seite, welcher die Grünliberalen grosse Zugeständnisse gemacht hat, um einen moderaten Gegenvorschlag mehrheitsfähig zu machen und durchzubringen
