Sonntag, 4. März 2018

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die heutige Zustimmung zur Ruhegehaltsinitiative

Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt hat heute die Ruhegehaltsinitiative der Grünliberalen mit 62 % angenommen. Die Grünliberalen konnten damit nahezu gegen die gesamte Polit-Elite ein Begehren durchbringen und unterstreichen damit ihre Volksnähe. Sie verstehen das Ja als Auftrag, weiterhin auf unbequeme Tatsachen hinzuweisen und durchdachte, ausgewogene und zeitgemässe Lösungen vorzulegen.

Mit der Zustimmung der Basler Stimmbevölkerung zur Ruhegehaltsinitiative können die Grünliberalen BaselStadt pünktlich zu ihrem 10-jährigen Bestehen im Kanton einen Grosserfolg feiern. Es ist das verdiente Resultat eines konsequenten, beharrlichen Weges: Bereits im Jahre 2013 verlangte Grossrat Aeneas Wanner eine zeitgemässe Regelung für die Ruhegehälter der Regierungsräte. Die Grünliberalen haben die gleiche Forderung nochmals im Jahre 2014 anlässlich der Debatte um die dritte Sanierung der Pensionskasse gestellt, leider wurde das Anliegen von einer überwältigen Mehrheit des Rates abgelehnt. Schlimmer noch: die damalige Anpassung der Ruhegehaltsregelung verbesserte die Stellung von jüngeren Magistratspersonen sogar noch signifikant. Folgerichtig hat die Partei beschlossen, die Initiative zu ergreifen.

 

Bereits während der Sammelphase zeigte sich, dass die Bevölkerung die Meinung des Grosse Rats nicht versteht. Es erstaunt nicht, dass sich bei einem monetären Thema, welches ambitionierte Grossräte eines Tages auch selber unmittelbar betreffen könnte, der Wille, eine zeitgemässe Regelung selbst zu schaffen, in engen Grenzen hielt. Das Gegenkomitee, bestehend aus namhaften Vertretungen aller anderen Grossratsparteien, argumentierte dann folglich mangels sachlicher Argumente, die Diskussion um die Ruhegehälter sei lediglich eine populistische Neiddebatte. Vor allem aus linken Kreisen hätte man zumindest erwarten können, dass man für alle einsteht, anstatt nur für wenige (Eigene).

 

Die Bevölkerung hat mit dem heutigen Verdikt der Meinung des Basler Politestablishment klar widersprochen und einer zeitgemässen Regelung zugestimmt. Die Grünliberalen haben damit gezeigt, dass sie es nicht scheuen, unbequem und beharrlich zu sein und damit zum Wohle der Bevölkerung handeln.

 

Die Grünliberalen werden sich weiterhin für die Interessen der Bevölkerung einsetzen. Ihr Markenzeichen, durchdachte und ausgewogene Lösungen als Antwort auf unbequeme Tatsachen zu präsentieren, werden sie weiter pflegen. Das Ja motiviert und verpflichtet sie dazu.