Donnerstag, 19. Dezember 2019

Motion zur Reduktion des Ausgabenwachstums im Finanzplan bis 2023

Die Grünliberalen haben dem Budget gestern zugestimmt, monieren aber das stetige Ausgabenwachstum. Mit einem Vorstoss fordern sie, das Ausgabenwachstum in den nächsten vier Jahren zu drosseln. Deshalb wollen sie mit einer verbindlichen Motion auf die Finanzplanung des Regierungsrats Einfluss nehmen und das Wachstum des zweckgebundenen Betriebsergebnisses auf 3 Milliarden bis 2023 begrenzen.

Wie schon in den vergangenen zehn Jahren ist das aktuelle Wachstum der Ausgaben des Kantons Basel-Stadt hoch. Auf ein bereits sehr hohes Ausgabenniveau sieht das Budget 2020 weitere 66 Mio. höhere Ausgaben und der Finanzplan ein Plus von fast 300 Mio. in vier Jahren bis 2023 vor. Kompensationen sind keine vorgesehen. Der Stellenetat wächst nach einem Plus von 25% pro Kopf der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren weiter (+249 im 2020). Angesichts der in den nächsten Jahren drohenden Einbrüchen der Einnahmen bei den juristischen Personen (OECD-Steuerregime) sowie der hohen Bruttoschulden ist dieses Ausgabenwachstum riskant.

 

Der Regierungsrat erwähnt zwar auf Seite 21 seines Budgetberichts die Tatsache, dass mit den OECD-weiten Bestrebungen, die Unternehmensbesteuerung zu ändern, dem Kanton Basel-Stadt massive finanzielle Risiken erwachsen. Er zieht aber in seiner Finanzplanung keine Konsequenzen daraus. Im Gegenteil: Der Regierungsrat sieht in seinem Finanzplan vor, dass das ZBE im 2021 auf 2.947 Milliarden, im Jahr 2022 auf 3.025 Milliarden und im Jahr 2023 auf 3.105 Milliarden anwächst – das ist ein weiteres Wachstum des ZBE um fast 300 Millionen in vier Jahren (Seite 27 Budgetbericht). 

 

Das Wachstum der Ausgaben sollte aber angesichts der finanziellen Risiken gedrosselt werden. Zwingende Mehrausgaben sollen kompensiert werden. Die obligatorische Aufgabenüberprüfung und die Identifikation und Realisierung von Effizienzenmüssen Entlastungen in der Verwaltung bringen. Das ZBE soll daher die kommenden vier Jahre bis 2023 im Umfang der Teuerung und des Bevölkerungswachstums anwachsen dürfen. 

 

Der Regierungsrat wird entsprechend beauftragt, seine Finanzplanung so anzupassen, dass das ZBE für das Jahr 2023 auf maximal 3 Milliarden Franken anwächst.

 

Kontakt bei Rückfragen:

David Wüest-Rudin, Grossrat glp Basel-Stadt: +41 79 448 12 44