Dienstag, 6. Februar 2018

Die Reaktionen der Regierung und der Linken auf das Budgetpostulat der Grünliberalen sind völlig überzogen

Mit einem Budgetpostulat verlangen die Grünliberalen einen einmaligen Marschhalt im stetigen Wachstum der Staatsausgaben. Die Ausgaben sollen dabei nicht reduziert, sondern ihr Wachstum gebremst werden. Der Regierungsrat und die Linke reagieren überzogen darauf. Die Grünliberalen bleiben dabei: Angesichts eines Wachstums der Pro-Kopf-Ausgaben von über 20 Prozent in den letzten zehn Jahren und angesichts der nach wie vor hohen Verschuldung des Kantons und der vor der Tür stehenden Steuervorlage 17 ist ein Bremsen beim Wachstum der Ausgaben angezeigt.

Ab nächsten Mittwoch wird das vorgezogene Budgetpostulat des Grünliberalen David Wüest-Rudin im Grossen Rat behandelt. Es beinhaltet den Auftrag an den Regierungsrat, dass der Kanton für das Jahr 2019 die gleiche Höhe der laufenden Ausgaben budgetiert, wie er dies für 2018 getan hat – es soll ein Jahr kein Ausgabenwachstum geben, das heisst also nicht Ausgaben reduzieren oder sparen, sondern die Ausgabenhöhe halten. Die SP hat heute mit einer Medienmitteilung darauf reagiert und stellt absurde Behauptungen in den Raum, der Wirtschaftsstandort sei gefährdet und man wolle bei Bildung, Kultur und Sozialem Abbau betreiben.

 

Auch der Regierungsrat hat aussergewöhnlich reagiert. Ein Budgetpostulat ist ein persönlicher Vorstoss und der Regierungsrat reagiert auf diese Vorstösse nie vorab vor der Behandlung im Rat mit schriftlichen Berichten – ausser bei diesem Budgetpostulat. Offenbar hat der Aufruf zum einmaligen Wachstumsstop bei den Staatsausgaben einen wunden Punkt getroffen? In den letzten zehn Jahren stiegen die Nettoausgaben (der sog. ONA bzw. das ZBE) um rund 450 Millionen Franken. Dabei berücksichtigt sind ausserordentliche buchhalterische Erhöhungen (sog. Pfadverschiebungen). Wir geben bald jedes Jahr eine halbe Milliarde Franken mehr aus als noch vor zehn Jahren. Und dabei kann man sich nicht auf das Bevölkerungswachstum berufen: Die in den Rechnungen ausgewiesenen Ausgaben stiegen pro Kopf in den letzten zehn Jahren von 11'117 Franken pro Einwohner/-in (2007) auf 13'419 Franken pro Einwohner/-in (2016). Das ist ein Wachstum von über 20 Prozent – pro Kopf!

 

Basel hat im Vergleich immer noch eine sehr hohe Verschuldung. Ändern sich die Zinsen, dann müssen wir grössere Millionenbeträge an die Banken abführen oder das Vermögen des Kantons, die Immobilien, muss mehr Ertrag abwerfen (teurere Mieten?). Und wir wissen nicht, wie lange die Einnahmen noch so hoch sind, reduzieren sie sich, haben wir viel grössere strukturelle Probleme als mit geringerem Wachstum der Ausgaben. Mit der bald kommenden Steuervorlage 17 werden «normale» Unternehmen eine deutliche Steuersenkung erhalten. Alle sind sich einig: Nicht nur Unternehmen, auch die steuerzahlende Bevölkerung soll entlastet werden. Das Ausgabenwachstum des Staates muss einmalig begrenzt werden, damit auch der Mittelstand steuerlich entlastet werden kann.

 

Fairerweise muss man sagen, dass ein gewisses Wachstum der Staatsausgaben erklärbar und auch richtig ist. Es wurden mehr Leistungen bezogen (z.B. Gesundheit) und es wurden den Kantonen auch mehr Aufgaben und Lasten übertragen, unter anderem zahlen wir kräftig in den Finanzausgleich ein. Wir fordern deswegen auch Seite 2 nicht eine Senkung der Ausgaben, sondern nur einen kurzen einmaligen Marschhalt bei der stetigen Steigerung! Regierungsrat und SP malen nun das Gespenst des Sparens an die Wand: Das ist billig und auch falsch. Jede Organisation, ob privat oder staatlich, hat bei Ausgaben von 2.7 Milliarden und einem zehnjährigen Wachstum von über 20 Prozent gewisse Effizienzpotentiale. Nehmen wir an, die Verwaltung könnte nur ein Prozent effizienter werden, so wären bereits über 25 Millionen «gespart» (ohne Leistungsabbau). So können auch zusätzliche Aufgaben kompensiert werden. Und sollten tatsächlich zwingende neue Ausgaben hinzukommen, die man nicht kompensieren kann, dann sollen die Mittel im Haushalt anders verteilt werden. Die Regierung soll Prioritäten setzen! Regieren heisst, Wichtiges von weniger Wichtigem unterscheiden und nicht einfach immer mehr obendrauf packen. Jede Familienmutter oder -vater weiss das: Wenn ein Kind eine teure Zahnspange braucht, dann kann man halt nur zwei statt drei Wochen in die Ferien.

 

Den Bogen definitiv überspannt hat die Regierung mit ihrem Argument, man könne die Ausgaben nicht einmalig auf dem Vorjahresniveau belassen, sonst würden die Pro-Kopf-Ausgaben sinken. Fakt ist: Die budgetierten Pro-Kopf-Ausgaben für das Jahr 2017 waren 13'574 Franken pro Einwohner/-in. Nehmen wir an, die Bevölkerung wächst wie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre von 198'563 (2017) auf geschätzt 200'600 Bewohner (2019), dann läge bei einem einmaligen Wachstumsstop die Ausgaben pro Kopf bei 13'638 Franken. Wir würden also auch bei Annahme des Budgetpostulats der Grünliberalen im Jahr 2019 mehr pro Kopf ausgeben als 2017 (mehr!). Es ist eine Bankrotterklärung der Regierung und der Linken, wenn sie nur mit ständiger und ununterbrochener Steigerung der Pro-Kopf-Ausgaben den Staat führen kann. Die Verwaltungsausgaben dürfen wir nicht weiter ausufern lassen, die kommenden Generationen werden es uns danken.