Dienstag, 8. Mai 2018

Grünliberale begrüssen Kompromiss zur Steuervorlage 17

Die Grünliberalen begrüssen den vereinbarten Steuer-Kompromiss und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich unser Eintreten für eine Steuer-Erleichterung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gelohnt hat. Nur durch die Annahme des Parlamentsbeschlusses von minus 1% unserer Motion Werthemann wurde nachhaltig Druck ausgeübt, den die Regierung dazu veranlasste, dies beim Kompromiss nun entsprechend in der Vorlage umzusetzen. Die Reduktion des Steuersatzes von 0,75% können wir insgesamt akzeptieren, zumal die Umsetzung auf diese Weise rascher erfolgen kann, wie dies bei der Motion der Fall gewesen wäre.

Nach der ersten Präsentation der noch sehr einseitigen Ideen der Finanzdirektorin Frau RR Herzog am 7.12.2017 intervenierten die Grünliberalen sofort und forderten ultimativ (Interpellation vom 10.1.2018) den Einbezug des von den Grünliberalen per Parlamentsbeschluss durchgesetzten Auftrags zur Steuersenkung um minus ein Prozentpunkt (Motion Werthemann). Die Grünliberalen initiierten die Koordination der bürgerlichen Seite und sind nun froh, dass die Finanzdirektorin die deutlichen Zeichen verstand und in diesem wichtigen Geschäft eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde.

 

Mit der Motion Werthemann konnten die Grünliberalen am 29. Juni 2016 mit Unterstützung des Parlaments der Regierung den Auftrag erteilen, den unteren Einkommenssteuersatz um minus 1 Prozentpunkt zu senken. Am 7. Dezember 2017 präsentierte die Finanzdirektorin Eva Herzog die Vorstellungen des Regierungsrats zur Umsetzung der SV17. Diese Skizze zeigte ein sehr einseitiges Bild entgegen der Anliegen der Grünliberalen und der Parlamentsmehrheit. Insbesondere war die Umsetzung der Motion Werthemann nicht enthalten. Die Grünliberalen wehrten und verwahrten sich sofort dagegen. Für sie war klar, wenn die SV17 ohne Senkung des Einkommenssteuertarifs in den Rat gebracht würde, käme es zur Fundamentalopposition mit völlig unabsehbarem Ausgang – in einem so extrem wichtigen Geschäft für die Region. Dies haben wir deutlich öffentlich kommuniziert ( Medienmitteilung vom 11. Dezember 2017) und einen Kompromiss unter Einbezug der Einkommenssteuersenkung gefordert.

 

Daraufhin haben die Grünliberalen die Koordination der bürgerlichen Seite initiiert und die Positionen abgestimmt. Mit einer Interpellation am 10. Januar 2017 haben die Grünliberalen öffentlich Druck aufgesetzt sowie auch das direkte Gespräch mit Regierungsrätin Herzog gesucht ( BaZ vom 10. Januar 2018).

 

Die Grünliberalen haben sich konstruktiv in den Prozess eingebracht und sind nun erfreut, dass eine Lösung gefunden werden konnte. Auch wir Grünliberale mussten dabei Abstriche machen. Die Einkommenssteuersenkung beträgt lediglich 0.75% in an Bedingungen geknüpfte Stufen. Es werden neue sachfremde Ausgaben von 10 Millionen für Prämienverbilligungen gesprochen. Im Sinne der Sache nehmen die Grünliberalen diese Abstriche in Kauf. «Es war mir ein Anliegen, dass die SV17 als für die Region enorm wichtiges Geschäft breit durch eine allfällige Volksabstimmung getragen werden kann», so Grossrat David Wüest-Rudin, der für die Grünliberalen an den Verhandlungen teilnahm. «Dieses Ziel steht vor der vollständigen Durchsetzung unserer Forderungen. Ich bin froh, hat Regierungsrätin Herzog auf unsere Intervention reagiert.»