Dienstag, 18. Dezember 2018

Finanzpolitische Verantwortung wird durch den Basler Regierungsrat verweigert!

Obwohl die Grünliberalen Basel-Stadt erfreut sind, dass für 2019 einen Überschuss budgetiert wird, sind sie über das stetige Ausgabenwachstum besorgt. Die Pro-Kopf-Ausgaben des Kantons sind in den letzten zehn Jahren um über 20 Prozent gewachsen. Auch im Budget 2019 will der Regierungsrat das zweckgebundene Betriebsergebnis ZBE um 74 Millionen erhöhen – erneut ein Plus von etwa drei Prozent. Das Ausgabenniveau von Basel-Stadt wird deshalb zunehmend ein Risiko - denn die aktuell hohen Einnahmen sind keine Selbstverständlichkeit!

Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat mit dem Budgetpostulat von David Wüest-Wüst-Rudin eigentlich den Auftrag erteilt, die Ausgaben auf der Ebene des ZBE nicht weiter zu erhöhen. Dabei war es die Absicht des Postulanten, dass gesetzesgebundene Zusatzausgaben mit Effizienzmassnahmen kompensiert werden müssen. Doch der Regierungsrat zeigt sich unfähig dazu und weigert sich, die angekündigten gebundenen Ausgabenerhöhungen von 40-50 Millionen konstruktiv, zumindest zum Teil durch mehr Effizienz und Verzicht auf Unnötiges zu kompensieren.

 

 

Dazu zählt die zusätzliche flächendeckende Lohnsteigerung von etwa 10 Millionen. Die Grünliberalen erinnern daran, dass das Staatspersonal mit dem automatischen Stufenanstieg stetig Lohnerhöhungen erhält. Zudem haben sie wegen des Teuerungsausgleiches eine de facto Reallohnerhöhung erhalten. Nach der Teuerung 2017 bleibt eine Reallohnerhöhung von 1.2% bestehen. Ein «Teuerungsausgleich» von 1.1% würde eine Fixierung dieser Reallohnerhöhung bewirken. Im Rahmen des Systems des steten Stufenanstiegs ist dies eine unnötige Aufblähung der Lohnkosten. Die Grünliberalen werden sie ablehnen.

 

 

Das Budget des Regierungsrats missachtet nicht nur den Parlamentswillen, sondern zeigt eine destruktive Haltung der Arbeitsverweigerung. Es liegt nicht am Parlament, dem Regierungsrat im Detail aufzuzeigen, wo er Effizienzen realisieren und das Budget etwas (wir sprechen von ca. einem Prozent!) entlasten kann. Der Regierungsrat hat mit seiner Weigerung zur Budgetentlastung seine Verantwortung dem Parlament zugeschoben. Dieses muss nun reagieren und die Bürgerlichen werden eine Liste an Kürzungsvorschlägen anbringen. Die Grünliberalen sind über das Vorgehen des Regierungsrats verärgert, denn das Parlament kann keine Effizienz herausholen, es kann nur Ausgaben streichen. Es besteht die Gefahr der ineffizienten unsachgemässen Kürzung. Die Grünliberalen suchen eine Finanzpolitik im Konsens, weil kaum politisch gemeinsam getragene Entlastungen entstehen. Aber noch viel wichtiger ist, dass eine Kürzungsliste des Parlaments nicht im Sinne des Regierungsrats ist, der sich oft zu Recht gegen Eingriffe in seine Managementsphäre wehrt.

 

 

Wenn der Regierungsrat dem Parlament seine eigene Aufgabe aufzwingen will, werden die Grünliberalen sich nicht verweigern und die Entlastungsvorschläge grossmehrheitlich mittragen. Aber die Grünliberalen rufen zur Vernunft auf, denn so kann es nicht weitergehen. Zukünftig müssen wir mit einer konstruktiven Politik durch Reorganisation und Effizienzsteigerung das Wachstum der Ausgaben gemeinsam bremsen. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

David Wüest-Rudin, Grossrat Basel, M 079 448 12 44

 

Katja Christ, Grossrätin glp Basel-Stadt & Parteipräsidentin glp Basel-Stadt, M  078 698 53 73‬