Donnerstag, 9. Mai 2019

Grünliberale kontern Vorhaltungen der SP betreffend MCH Group

Fakt ist: Die Regierungsräte Brutschin und Herzog sind im Verwaltungsrat der MCH Group mit schweren Interessenkonflikten belastet, den die SP nicht abstreiten kann. Sie können aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung gar nicht die Standortinteressen des Kantons im Verwaltungsrat vertreten, sie müssen als Verwaltungsräte allein die Interessen der Gesellschaft MCH Group wahren. Die MCH Group ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, auch das kann die SP nicht ernsthaft abstreiten. Der volkswirtschaftliche Nutzen von Messen und Kongressen für Basel ist für die Grünliberalen unbestritten. Wir Grünliberalen fordern aber eine öffentliche kritische Diskussion, ob es zur Sicherung und Förderung des Messestandorts tatsächlich eine Beteiligung an der börsennotierten MCH Group braucht und ob voraussichtlich zig Millionen an Steuerfranken zu ihrer Rettung (z.B. Kauf der Messehallen oder Stärkung Eigenkapitalbasis) eingesetzt werden sollen. Hier fordern wir volle Transparenz, denn das darf nicht im Hinterzimmer des Verwaltungsrats «gedealt» werden. Erstaunlicherweise verweigert sich die SP offenbar dieser Diskussion und bezeichnet nun ein börsenkotiertes Unternehmen als «halbstaatlich», während sie bei Ausgliederungsdiskussionen jeweils sofort falsch von «Privatisierung» spricht.

Die SP schreibt in ihrer Medienmitteilung (MM) vom 8. Mai 2019 u.a. folgendes: «Die Beteiligung des Kantons und die Mitsprache über von der Regierung gewählte VerwaltunsgrätInnen bleibt für die SP zwingend. Letztere haben die Interessen des Kantons als Standort zu vertreten.» Diese Interessen werden in der MM wie folgt umschrieben: «Der Zweck der Beteiligung ist nicht die Rendite, sondern dass der Standort Basel ein guter Handels- und Kongressstandort sein kann. Das liegt im volkswirtschaftlichen Interesse des Kantons.»

 

Dazu sagt das Obligationenrecht in Art 717: «Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.» Diese Treuepflicht des Verwaltungsrats bedeutet, dass er in seiner Funktion allein die Interessen der Gesellschaft zu wahren hat. Das heisst, wenn ein Entscheid im Interesse der Gesellschaft notwendig ist und dieser den von der SP definierten Kantonsinteressen widerspricht, müssen die beiden Regierungsräte im Verwaltungsrat gegen die Kantonsinteressen entscheiden oder in den Ausstand treten. Die Forderung der SP, dass ihre beiden Regierungsräte die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft (Rendite) den Standortinteressen unterordnen müssen, würde wohl klar gegen OR Art. 717 (Treuepflicht) verstossen und könnte im schlimmsten Fall zu Aktionärsklagen führen. Fazit: Regierungsrat Brutschin und Regierungsrätin Herzog können aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung gar nicht die Standortinteressen des Kantons im Verwaltungsrat vertreten.

 

Die Grünliberalen anerkennen selbstverständlich den grossen wirtschaftlichen Nutzen von Messen und Kongressen für Basel. Leider kommt Basel als Messestandort offenbar unter Druck (MuBa, Grand, BaselWorld). Die Regierung soll attraktive Rahmenbedingungen für einen Messe- und Kongressstandort Basel schaffen. Wie das geschieht, ist zu hinterfragen. Es ist eine offene und kritische Diskussion zu führen, was die Kosten der Beteiligung für den Kanton sind und was effektiv direkt bezifferbar der Nutzen daraus. Der Einsatz von Staatsmitteln im dreistelligen Millionenbereich für einen allfälligen Kauf der Hallen und/oder eines Nachschusses in die MCH Group muss öffentlich politisch und nicht verdeckt im Verwaltungsrat entschieden werden. Dass sich die SP einer solchen kritischen Diskussion verweigert, ist nicht nachvollziehbar. Geht es doch um erkleckliche Summen, die dann für Bildung, Soziales und Umwelt fehlen werden. Wir Grünliberalen forderten schon am 9. August 2018, dass diese Diskussion geführt wird. Nun ist leider wertvolle Zeit verstrichen und man muss unter Druck entscheiden bzw. die SP will eine öffentliche Diskussion dazu offenbar verhindern.

 

Weiter schreibt die SP: «Die SP betrachtet die MCH Group als kein rein privatwirtschaftliches Unternehmen.»

 

Verkehrte Welt: Es ist seltsam und inkonsequent, dass die SP bei Ausgliederungen in staatlich eng regulierte und komplett beherrschte Aktiengesellschaften (z.B. gescheiterte Universitätsspital Nordwest AG) polemisch und falsch von «Privatisierung» redet, jetzt aber bei der an der Börse gehandelten MCH Group von «halbstaatlichem» Unternehmen spricht. Die MCH Group ist eine Aktiengesellschaft nach OR 620ff. Es gibt keine spezifische kantonale gesetzliche Regulierung. Es steht nichts dazu in den Statuten der MCH Gruppe. Eine börsenkotierte Aktiengesellschaft ist nicht schon deswegen «staatlich», nur weil der Kanton eine Aktienbeteiligung hält. Natürlich hält die öffentliche Hand fast die Hälfte der Anteile. Das sollte aber wiederum zur kritischen Diskussion führen, ob dies sinnvoll und nötig ist sowie ob es allenfalls Alternativen gibt. Wenn man die MCH Group als halbstaatliches Unternehmen betrachtet, stellt sich nämlich sofort die Frage, ob damit diese Gesellschaft eine Art «impliziter Staatsgarantie» hat – auch zugunsten privater Aktionäre nota bene. Ein solche müsste zusätzlich politisch legitimiert werden.

 

Für Rückfragen:

David Wüest-Rudin, Grossrat: 079 448 1244