Donnerstag, 27. Juni 2019

BVB-Dossier: Es ist Zeit für Taten

Nach dem erneut sehr kritischen GPK-Bericht, insbesondere auch mit scharfer Kritik an Regierungsrat Wessels, ordern die Grünliberalen den Regierungsrat auf, das BVB-Dossier RR Wessels zu entziehen. Im Weiteren erwarten wir die umgehende Umsetzung der Empfehlungen des GPK Berichtes. Alternativ kann der Regierungsrat Massnahmen vorsehen, mit denen er sicherstellt, dass der Kritik der GPK Rechnung getragen wird.

Für die Grünliberalen muss nun mit Blick auf den GPK-Bericht zur BVB auch der Grosse Rat das Heft in die Hand nehmen und ein PCG-Gesetz für alle Beteiligungen erarbeiten, in dem die Aufteilung von Eigner- und Fachverantwortung auf mehrere Departemente, klare Standards für Beziehung Regierungsrat-Verwaltungsrat und für die Aufsicht (was wird wie protokolliert, wie viele Eignergespräche etc.), Pflicht zur Verfassung von vom Grossen Rat zu genehmigenden Eignerstrategien sowie weitere Punkte geregelt werden. Die Grünliberalen haben im Rahmen der Debatte zur Spitalfusion USNW einen solchen Vorstoss bereits angekündigt, aber nach der gescheiterten Fusion wieder zurückgenommen. Nun werden wir mit einer Motion ein PCG-Gesetz neu lancieren.