Donnerstag, 17. Januar 2019

Grünliberale schlagen Kompromiss für Parkkartenpreise vor

Die beschlossene Erhöhung der Parkkartenpreise vom Regierungsrat wurde in der Basler Bevölkerung kontrovers aufgenommen. Deshalb schlagen die Grünliberalen Basel-Stadt einen Kompromiss vor und haben einen entsprechenden Vorstoss eingereicht: Der Mehrertrag der Preiserhöhung soll direkt den Autofahrenden in den Quartieren zugutekommen, die ihr Auto in einer Tiefgarage parken. Dadurch fliesst das Geld zurück an die Einwohner mit Auto und es wird ein sofortiger Anreiz geschaffen, zukünftig das Auto anstatt auf einem Allmend-Parkplatz in einer Tiefgarage zu parken.

Die Grünliberalen Basel-Stadt finden den Weg vom Regierungsrat falsch, dass man zuerst eine Verdopplung der Parkkartengenpreise vornimmt, bevor die problembelasteten Quartiere einen Nutzen erhalten (wie durch eine Erweiterung des Angebots an Quartierparkings). Die erhöhten Einnahmen kommen gemäss aktuellem Konzept auch nicht direkt, sondern höchstens indirekt der autofahrenden Quartierbevölkerung zugute. Und das wollen wir ändern:  Statt einer Förderung des Baus von Quartierparkings, wäre eine Direktzahlung von Beiträgen an Benützer von Tiefgaragen für die Betroffenen direkt spürbar, ein Anreiz vorhanden sowie sofort machbar. Der Erhöhung der Parkkartenpreise würde ein direkter Nutzen für Autofahrenden in den Quartieren gegenüberstehen und wäre so breiter in der Basler Bevölkerung akzeptiert. 

 

Die Grünliberalen Basel-Stadt haben sich in der Vernehmlassung gegen eine Erhöhung der Parkkartenpreise ausgesprochen. Nachdem nun der Regierungsrat per Verordnungsrecht Fakten geschaffen hat, gilt es nun, die Autofahrenden direkt zu Begünstigen und einen breiten Kompromiss zu finden. Unser Vorstoss wurde am 16. Januar 2018 eingereicht und ist hier einsehbar.

 

 

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

David Wüest-Rudin, Grossrat glp Basel-Stadt, M  079 448 12 44

Aeneas Wanner, Grossrat glp Basel-Stadt, M  076 538 01 06